Dienstag, 13. Februar 2018

I bin a Umweltfighter


I bin a Umweltfighter. Du a? Am 25. Februar entscheidet sich in Tirol, wie es mit der Umweltbewegung in Österreich weitergeht. Soll es die Grünen in Tirol weiterhin geben? Und wenn ja, wie stark sollen sie sein? Das ist eine Botschaft an alle, die überlegen aus taktischen Gründen irgend eine andere Partei zu wählen: Bei der Nationalratswahl haben wir gesehen, was dann passiert. Wer will, dass es die Grünen gibt muss sie auch wählen. Das gilt bei der Tiroler Landtagswahl nur noch mehr als im Nationalrat. Meine Bitte an dich ist deshalb: Wenn du möchtest, dass es die Grünen weiterhin gibt dann bitte um deine Stimme auch für die Grünen. Und bitte auch weitersagen. Tirol braucht Umweltfighter wie dich.

Sonntag, 4. Februar 2018

Was packt Ewald Stadler heute über Burschenschaften aus?

Heute diskutieren im ORF „Im Zentrum“ zwei FPÖler, zwei GegnerInnen von Schwarzblau und ein Historiker über Burschenschaften. Die Burschenschaften sind ja zuletzt durch die Wiener Neustädter "Germania" ("wir schaffen die siebte Million") und ihre Verbindungen zu den Freiheitlichen in die öffentliche Diskussion gekommen. Ein besonders treuer Burschenschafter ist Ewald Stadler, der für zwei verschiedene Parteien Mandate auf drei verschiedenen Ebenen hatte, bevor er seine eigene erfolglose Partei gründete. In Innsbruck war Stadler fast 20 Jahre Mitglied bei der Burschenschaft „Skalden“, bei denen er dann auf Anraten seines Freundes Andreas Laun wegen Nicht-Vereinbarkeit mit klerikalem Engagement ausgetreten ist. Man sieht schon, was da für Kreise am Werk sind.

Von hier, aus den drei Innsbrucker Burschenschaften Skalden, Suevia und Brixia, geht auch die Innsbrucker Burschi-Achse ganz nach oben. Die rechte Hand von Vizekanzler Strache als Kabinettschef ist ebenso ein Innsbrucker Burschenschafter wie der Kabinettschef des Innenministers. Und der Spitzenkandidat der Tiroler FPÖ ist ebenfalls ein Innsbrucker Burschenschafter. Nur, dass die „Skalden“ eine ganz besondere Truppe sind. Sie haben sich 1992 aus dem Dachverband der sogenannten Deutschen Sängerschaften gelöst und sich an die Spitze eines neuen, noch rechteren Verbandes gestellt, der sicherstellen müsse, dass nicht „jeder Chinese“ Mitglied einer schlagenden Verbindung werden könne - vorangegangen war ein Streit darüber, wie sichergestellt werden könne, dass die Burschenschaften „deutsch“ genug blieben. Wass in der Defereggerstraße alles gesungen wird, davon hört man bisher nur Gerüchte - nichts genaues weiß man nicht. Das wäre jedenfalls auch eine HistorikerInnenkommission wert. Vielleicht mag sich die Uni Innsbruck, die die Skalden zu ihrer "akademischen Sängerschaft" erklärt hat damit befassen?

Die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben funktioniert in Wahrheit aber natürlich umgekehrt, das haben wir in Niederösterreich schon gesehen: anschaffen tun in der FPÖ die Ministerien in Wien und nicht die Zweigstellen. Die sind zwar ideologisch gleichgeschalten und mit der Geschichtsschreibung stehen die Burschenschaften in Innsbruck gleichermaßen auf Kriegsfuß wie ihre Chefs in den Wiener Kabinetten. Aber anschaffen werden Letztere. Ewald Stadler hat übrigens laut einem Gerichtsurteil von 2015 gedroht, die als „Wehrsport“ verharmlosten Bilder von Strache bei rechtsextremen Übungen, zu veröffentlichen. Der ehemalige „Skalde“ weiß so Einiges, auch über die Innsbrucker Burschenschaften. Vielleicht packt er heute was aus, was die Öffentlichkeit noch nicht über die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben weiß?

Donnerstag, 18. Januar 2018

Schwarzgrün tut Tirol gut

Seit 2013 gibt es eine schwarzgrüne Koalition in Tirol, und nach fünf Jahren kann man feststellen: schwarzgrün tut Tirol gut. Tirol hat Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als in allen anderen Bundesländern und das Land Tirol ist praktisch schuldenfrei. Das muss erst einmal gelingen! Und erst kürzlich hat Spectra in einer Meinungsumfrage erhoben, dass der Optimismus im Land noch nie so groß war wie jetzt!

Und auch inhaltlich ist in diesen fünf Jahren viel weitergegangen. Man vergisst ja so schnell, deshalb einige kursorische Erinnerungen aus der Landtagsarbeit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Nov 13: Spekulationsverbot für Land und Gemeinden ins Gesetz
Mai 15: Landesvolksanwalt als Anwalt der BürgerInnen bekommt ein eigenes Gesetz
Okt 14: Landtag begräbt Brückenschlag durchs Ruhegebiet Kalkkögel
Nov 14: Abschaffung Kriegsopfer- und Behindertenabgabe; Entlastung für Kulturbetriebe
Mai 14: Lösung der Agrarfrage zu Gunsten der Gemeinden
Dez 14: Die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwalts im Naturschutzgesetz verankert
Mai 15: Novelle Jagdgesetz mit dem Grundsatz Wald vor Wild
Juli 15: Haus der Musik wird beschlossen
Juni 16: Tiroler Erbhofgesetz bekommt stellt gleichgeschlechtliche Paare gleich
Dez 16: Umweltinformationsgesetz bringt Transparenz für BürgerInnen
Mai 17: Öffi-Tarifreform wird beschlossen - günstige Jahrestickets
Juli 17: Landespolizeigesetz bringt legale Arbeitsmöglichkeiten für SexarbeiterInnen
Juli 17: Abschaffung der Vergnügungssteuer
Nov 17: Transparenz durch ein Tiroler Archivgesetz
Nov 17: Antidiskriminierungsgesetz setzt UN-Behindertenrechtskonvention um
Dez 17: Entlastung von pflegenden Angehörigen (Pflegegeld kein Einkommen in Mindestsicherung)
Dez 17: Teilhabegesetz bringt mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
13-17: insgesamt sieben Stiftungsprofessuren von Elementarpädagogik bis Hochbau werden finanziert

5 Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof wurden durchgeführt, davon 3 von der Opposition und 2 von der Regierung initiiert. 68 Petitionen wurden im Petitionsausschuss bearbeitet, 2 Sonderlandtage durchgeführt. 786 Entschließungsanträge behandelt. Anzahl der Misstrauensanträge gegen die schwarzgrüne Landesregierung: 0

Dienstag, 19. Dezember 2017

Die FPÖ richtet es sich wie es ihr passt

Dass es der FPÖ nicht darum geht, zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen ist aufmerksamen BeobachterInnen schon bekannt. Selten jedoch wurde dies so deutlich wie beim Umgang mit dem Thema Menschen auf der Flucht.

Wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht werden gibt es Schwierigkeiten. Das ist logisch und nachvollziehbar. Deshalb ist es auch nur logisch, dass es in großen Flüchtlingsheimen immer wieder Schwierigkeiten gibt. Die BetreuerInnen bemühen sich - aber man stelle sich vor wie die Stimmung wäre wenn man mit 120 TirolerInnen wochenlang auf einer Schutzhütte eingeschneit wäre. Lagerkoller und Aggression, kein Wunder.

Die Unterbringung in großen Heimen ist also nicht ideal. Sie ist manchmal notwendig, weil es organisatorisch gerade nicht anders geht. Es gibt bestimmte Gruppen, wo die entsprechenden Qualitätsstandards so leichter erfüllt werden können, beispielsweise wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden. Aber Idealzustand ist das keiner. Förderlich für die Integration und für die Selbstverantwortung von Menschen auf der Flucht ist die Unterbringung in kleinen Einheiten. Dort ist am ehesten garantiert, dass Flüchtlinge sich nicht in großen Gruppen den ganzen Tag langweilen und auf blöde Ideen kommen, sondern dass sie sich sinnvoll in einer Gemeinschaft engagieren. Deutsch lernen. Integrieren. Auf eigenen Beinen stehen.

Das sah sogar die FPÖ Tirol so. Hier zum Beispiel, vor ziemlich genau einem Jahr:


Hier wird scharfe Kritik an Massenquartieren geäußert. "Wir forderten im Landtag die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kleineinheiten" schreibt die FPÖ hier. Und wie sieht es ein Jahr später aus, als die FPÖ in die Bundesregierung fiel?


"Keine individuelle Unterbringung" heißt es nun im FPÖVP-Regierungsprogramm. Es gibt sogar eine Absage an eigenverantwortliche Haushaltsführung. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in Massenquartieren untergebracht werden sollen, gestern auch noch einmal in einem Interview von der FPÖ so bestätigt. What could possibly go wrong?

Für mich sind FPÖ-Politiker, die so handeln Pharisäer. Es bestätigt sich, dass die FPÖ die Flüchtlingskrise nicht lösen will. Sie wollen möglichst viele Probleme durch Flüchtlinge, damit sie anschließend dagegen hetzen können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Meine Vision sieht anders aus: Ich will möglichst wenig Gewalt. Ich will möglichst wenig Probleme durch Flüchtlinge. Ich will dass sie Deutsch lernen, dass sie eine Berufsausbildung nutzen und selbst arbeiten. Ich will, dass sie sich integrieren. Ich will, dass sie selbständig leben und Steuern zahlen. Die FPÖ will, dass Flüchtlinge den ganzen Tag nichts zu tun haben und in großen Quartieren möglichst viele Probleme entstehen.

In der Vergangenheit waren Großquartiere immer wieder einmal nötig, weil dezentrale Unterbringung nicht immer auf die Schnelle möglich war und ist. Das ist natürlich in den Heimen und drumherum manchmal eine Belastung. Und die FPÖ will nun mehr von dieser Belastung. Wenn jemand wissen wollte, wie Politik auf dem Rücken von Menschen und ohne Rückgrat und Gewissen aussieht: so sieht das aus.

Donnerstag, 28. September 2017

Ausgewogene Olympia-Information? Fehlanzeige.


Zu einer möglichen Bewerbung Tirols für olympische Winterspiele 2026 gibt es derzeit zwei Kampagnen. Hier die Kampagne "Nolympia" Und hier die Kampagne "Olympia 2026 - holen wir die Winterspiele heim"

Dazu sollte man vielleicht einmal etwas klar stellen: Ich hatte gehofft, dass die Betreiber der Olympia-Idee in Tirol verstanden haben, dass Kampagnen alten Typs, wie sie die Befürworterkampagne zweifelsfrei darstellt, heute nicht mehr funktionieren.Und dass sie auch nicht erwünscht ist. Denn in der Kampagne wird nicht abgebildet, was in der meiner Meinung nach sinnvollen Machbarkeitsstudie angeführt ist. In der Studie sind nämlich nicht nur die Chancen, sondern gleichzeitig auch die Risiken dargelegt. Beispielsweise, welche Anzahl an Tickets zu welchen Preisen verkauft werden muss um die Kosten zu decken und wie hoch das finanzielle Risiko ist, wenn das nicht gelingt. Die Befürworterkampagne hat es nun nicht geschafft, Chancen UND Risiken aufzunehmen, sondern tut so, als ob es schon fix wäre wie viele Tickets verkauft werden. 

Überhaupt macht die Kampagne viel von der ursprünglichen Idee zunichte. Die anfängliche Idee lag darin, reduzierte Spiele anzubieten. Also nicht in das Hunderennen der BewerberInnen einzusteigen, sondern ein selbstbindendes Angebot zu schnüren und das vorzulegen. Wenn das Internationale Olympische Komitee nicht darauf einsteigt - auch gut, das ist dann ihr Problem. Ich will jetzt noch gar nicht über den Slogan schimpfen "Holen wir die Winterspiele heim": die ersten olympischen Sommerspiele der Neuzeit fanden 1896 in Athen statt, die ersten olympischen Winterspiele der Neuzeit 1924 in Chamonix. Nun liegen aber weder Athen noch Chamonix in Tirol wenn ich richtig informiert bin.

Ich finde die Befürworterkampagne also nicht gut, und ich finde sie nicht ausgewogen was die Darstellung von Chancen und Risiken angeht. Was mich allerdings besonders ärgert ist, dass die Kampagne so tut, als ob das eine Information des Landes sei. Das ist sie nicht. Das ist eine Kampagne der Innsbruck-Tirol Wintersport GmbH. Von ihnen ausgedacht. Und von ihnen umgesetzt. Von Geld, das noch von vergangenen Veranstaltungen übrig war. Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat kein Geld für diese Kampagne beschlossen. Ganz im Gegenteil: Wir haben explizit kein Geld für eine dieser Kampagnen freigegeben. Gesellschafter der GmbH sind Stadt Innsbruck, Land Tirol und Österreichisches Olympisches Comité. Die Tiroler Landesregierung hat kein Extra-Geld für diese Kampagne beschlossen. Das Land Tirol finanziert die Durchführung der Volksbefragung am 15. Oktober, das ist schließlich die öffentliche Aufgabe.

Ich erwarte mir von den KampagnenmacherInnen der Innsbruck Tirol Wintersport GmbH, dass sie ihre Kampagne umstellen. Ich erwarte mir ausgewogene Information über Chancen und Risiken anstelle plumper Stimmungsmache. Das haben wir Grüne bei vielen verschiedenen Gelegenheiten in den vergangenen Wochen deponiert. Ansonsten verstehe ich alle Menschen sehr gut, die sich angesichts der Kampagne von einem angedachten "Ja" bei der Volksbefragung verabschieden.

Montag, 18. September 2017

Der schmutzige Deal des Sebastian K.

"Die Mittelmeerroute muss geschlossen werden" tönte es von Sebastian Kurz, seines Zeichens österreichischer Außenminister. Das Ziel sei, dass Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer nach Italien kommen. Ich habe mich lange gefragt, wie das gehen soll. Nun, seit Kurzem ist es mir klar.

Tatsächlich kommen derzeit kaum noch Flüchtlinge via Libyen übers Mittelmeer. Das ist umso erstaunlicher, als Libyen über keine zentralstaatliche Gewalt verfügt. Um Menschen an der Überfahrt zu hindern wurde ein schmutziger Deal geschlossen.

Ahmed Dabashi, genannt Al-Ammu ist die zentrale Figur dieses schmutzigen Deals. Ahmet Dabashi verfügt über Milizen in Libyen und war bisher Flüchtlingen dabei behilflich, die Überfahrt zu organisieren. "Verbrecher" nannte die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner solche Schlepper.

Nun wurde mit diesem von der ÖVP beschriebenen Verbrecher ein Geschäft gemacht. Al-Ammu soll nicht mehr Flüchtlingen bei der Überfahrt helfen, sondern er soll Europa die Flüchtlinge vom Hals halten. Das macht er seither, mit zweifelhaften und häufig unmenschlichen Methoden. Ob Al-Ammu wohl geläuert ist? Oder ob es einen schmutzigen teuren Deal mit ihm gibt? Zahlt Europa mehr als die Flüchtlinge dies getan haben?

Das passiert unter den Augen des EU-Außenministerrates. Und eben dort sitzt Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister. Von ihm will ich nun wissen: Was weiß Sebastian Kurz über diesen schmutzigen Deal?

Dienstag, 12. September 2017

Wo sich SPÖ und FPÖ treffen

Um die Durchsetzungskraft von Elisabeth Blanik als Tiroler SPÖ-Vorsitzender scheint es nicht besonders gut zu stehen. Vor Kurzem noch erklärte sie in der Tiroler Tageszeitung, eine Koalition der Sozialdemokratie mit der FPÖ sei unmöglich.


"Unmöglich" scheint in der Sozialdemokratie eine relativ kurze Halbwertszeit zu haben. Bei der Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ für die Nationalratswahl klang das gestern in ORF Tirol heute nämlich ganz anders:


Man solle nach der Wahl über Rot-Blau reden "und daher werden wir uns von der Doktrin, nicht einmal mit der FPÖ Gespräche führen, verabschieden müssen und uns anschauen, wo könnte man sich denn treffen."

Elisabeth Blaniks bisherige Abgrenzung zu den Freiheitlichen ist nun also nur mehr eine "Doktroin". Kein Wunder, dass Blanik bei der Präsentation der Tiroler KandidatInnen zur Nationalratswahl gar nicht mehr dabei war. Ich finde ja etwas ganz anderes als Selma Yildirim: Ich finde nicht, dass man nach der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Ich finde, dass man vor der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Und darüber, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Haltung meint. Das sollte nämlich allen WählerInnen der SPÖ bewusst sein: Nach der Wahl gibt es keinen Christian Kern mehr, sondern Hans Peter Doskozil (das ist der mit den Panzern für den Brenner) und Abgeordnete wie Selma Yildirim. Und die möchte sich mit der FPÖ inhaltlich  "treffen." Mir graust, wenn ich an die Schnittmengen mit den Freiheitlichen denke. Wie muss es da gestandenen SozialdemokratInnen gehen? Und wie geht es Elisabeth Blanik damit, dass sich ihre Partei Richtung FPÖ verabschiedet?

Montag, 4. September 2017

Peter Pilz und seine Kandidaten

Ich kenne und schätze Peter Pilz seit vielen Jahren und bin dankbar für seine Verdienste um die Transparenz in der österreichischen Politik. Ich habe ihn auch am Grünen Bundeskongress gewählt und hätte mir gewünscht, dass er weiter für uns kandidiert.

Seit Peter Pilz sich entschieden hat, nicht mehr weiter für die Grünen kandidieren zu wollen muss ich mich allerdings über ihn wundern. Zeig mir mit wem du dich umgibst und ich zeige dir, wer du bist heißt es doch. Seine Tiroler Nationalratsliste ist dafür das beste Beispiel.

Auf Platz 2 der Tiroler Landesliste für Peter Pilz steht nämlich Wilhelm Schlögl. Wilhelm Schlögl ist in Tirol kein Unbekannter. Seit Jahren ist er einer der Verteidiger der Privilegien der Agrargemeinschaften gegen die Ansprüche der Gemeinden. Als Ober-Agrarier verfasst er auch selbst Pamphlete, in denen er schon einmal von "Wahnsinn" spricht wenn es um die Rechte der BürgerInnen geht. Kein Wunder, dass sein Verein auch "Verein zur Förderung der Eigentümerinteressen in Tirol" heißt.

Mit den Förderern der Eigentümerinteressen sitzt also Peter Pilz in einem Boot. Aber nicht genug damit. Wilhelm Schlögl ist auch sonst aufgefallen. Und zwar hauptsächlich als Fan von HC Strache und der rechten Recken von unzensuriert.at - hier auf seinem Twitter-Profil:





Mit solchen Kandidaten umgibt sich Peter Pilz und das macht seine Bewegung unwählbar. Als die Sache vergangene Woche aufflog kam es übrigens zu einer halbherzigen Entscheidung: Wilhelm Schlögl habe seine Kandidatur zurückgezogen und er respektiere diese Entscheidung, so Pilz. Pilz hat ihn nicht rausgeworfen. Er sagt auch nicht, dass solche Kandidaten in seiner Bewegung nichts verloren hätten. Wilhelm Schlögl wäre ihm wohl weiter willkommen - und er ist es auch: Wilhelm Schlögl ist weiterhin Kandidat Nr. 2 auf der Tiroler Pilz-Liste. Er hat auch keine Möglichkeit mehr, seine Kandidatur formell zurückzuziehen. Und man darf wohl davon ausgehen, dass sein halbherziger Rückzug schnell vergessen wäre, wenn er tatsächlich ein Mandat erringt. Wer mit dem Gedanken spielt, die Bewegung von Peter Pilz zu wählen sollte also auch das mit bedenken: Es kann sein, dass man dann mit Wilhelm Schlögl im Nationalrat aufwacht.

Montag, 28. August 2017

Tiroler Natur 2050


Dieses Bild stammt aus der Axamer Lizum, am Rande des Ruhegebiets Kalkkögel. Ich habe es selbst vor einigen Tagen aufgenommen. Es zeigt den Bau einen Speicherteichs. So eine Baustelle ist nach dem derzeitigen Naturschutzgesetz legal - und jedeR der/das sieht greift sich wahrscheinlich kurz auf den Kopf. Irgendwie sieht das mehr nach Braunkohle-Tagebau als nach Tiroler Bergen aus. Ich wurde einmal viel kritisiert, nachdem ich Skiegebiete als "Industriegebiete auf den Bergen" bezeichnet hatte. Nun, ich finde ich war nicht ganz daneben.

So eine Baustelle ist nach den derzeitigen Gesetzen legal, alle Bescheide in den Behördenverfahren waren positiv. Für mich stellt sich angesichts solcher Bilder allerdings schon die Frage: Sind das die Gesetze, wie wir sie wollen? Sollte es beispielsweise rund um Schutzgebiete wie hier das Ruhegebiet Kalkkögel nicht eine bestimmte Pufferzone geben, die auch noch Schutz bietet? Die Baustelle war nämlich noch weit ins Ruhegebiet zu hören.

Wir Tiroler Grüne arbeiten derzeit intensiv an der Strategie "Tiroler Naturraum 2050". Wir möchten damit eine umfassende Strategie vorlegen, wie es mit der Tiroler Natur weitergehen soll und welchen Beitrag dazu Politik, Wirtschaft und Wissenschaft leisten können. Wir laden dich herzlich ein, an dieser Strategie mitzuarbeiten. Bitte um ein kurzes Mail - wir freuen uns über viele Beiträge!

Freitag, 31. März 2017

Vergnügungssteuer adé - Entlastung für Tirols VeranstalterInnen

Tirols VeranstalterInnen haben es in Zukunft leichter: sie sparen sich nämlich die Vergnügungssteuer.

Seit vielen Jahren fordert die Kulturszene in Tirol eine Entlastung von der Vergnügungssteuer, die auf Eintrittskarten anfällt. Wir haben in Tirol vor zwei Jahren schon den ersten Entlastungsschritt unternommen und die Kriegsopfer- und Behindertenabgabe auf Eintrittskarten abgeschafft. Nun wird der zweite Schritt erfolgen und auch noch die Vergnügungssteuer entsorgt.

Der Tiroler Landtag hat gestern den Auftrag an die Landesregierung erteilt, die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Steuer auf Glücksspielautomaten erhöht werden, damit die Gemeinden weiterhin über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Außerdem gibt es dadurch einen Lenkungseffekt weg vom Glücksspiel. Die Einhebung der Vergnügungssteuer war auch ein besonderer Verwaltungsaufwand mit bescheidenem finanziellen Ertrag.

Die Abschaffung der Vergnügungssteuer ist eine langjährige Forderung der Grünen. Bereits im Koalitionsprogramm 2013 konnten wir eine Evaluierung vereinbaren, und die zeigt jetzt Früchte. Ich hoffe, dass diese Entlastung für die Veranstalterinnen und Veranstalter auch eine Belebung für die Kulturszene darstellt. VeranstalterInnen wie das Innsbrucker Treibhaus oder der Weekender in Innsbruck haben die Steuer ja in den vergangenen Jahren auch immer als besonders hinderlich für ihre Arbeit wahrgenommen.

Ich freue mich, dass dieser Schritt nun gelingt - im Juli-Landtag werden wir das konkrete Gesetz diskutieren. Ein Danke an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre mit Nachdruck für diese Entlastung eingesetzt haben!

Mittwoch, 29. März 2017

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. In der Fragestunde wird das Thema Natura 2000 im Mittelpunkt stehen, in der aktuellen Stunde die Öffi-Tarifreform. Und morgen Donnerstag wird es ein Novum im Tiroler Landtag geben, nämlich eine Aussprache mit EU-Abgeordneten. Ich freue mich über alle Kommentare!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Freitag, 3. März 2017

Trotz alledem: Politik mit Herz und Verstand

Ingrid Felipe, Ahmet Demir, Gabi Fischer, Hubert Weiler-Auer, Nicole Schreyer, Hermann Weratschnig, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)

Ich muss gestehen: in letzter Zeit ist es nicht ganz einfach, Politik zu machen. Rund um uns ergibt sich eine Kakophonie aus kleinerem und größerem Unfug, aus echten und gefälschten Nachrichten, von Fakten und "alternativen Fakten", von Lügen und  Unwahrheiten - und über allem politische Kampagnen, bei denen einem das kalte Grausen kommt.

Wenn ich beispielsweise an unseren Innenminister denke: Man möchte doch meinen, dass es Aufgabe eines Innenministers ist, für Sicherheit zu sorgen und das Gefühl der Sicherheit dann auch weiterzuvermitteln. Ein idealer Innenminister ist so eine Art Schlaftablette, wo der Puls der Bevölkerung sinkt sobald er auftritt. Und tatsächlich ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und man könnte gut schlafen. Statt sich als Anxiolytikum zu verstehen haben wir hingegen einen Innenminister, der sich hauptsächlich in der Rolle gefällt, jeden Tag neuen Bedrohungen das Wort zu reden. Gestern wurde eine neue "Sicherheitsdoktrin" des Innenministeriums präsentiert, deren herausragendste Eigenschaft ist, dass man sie in Zeitungen mit allen möglichen furchteinflößenden Bildern garnieren kann und dass sie nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt zu sein scheint.

Apropos Bundesregierung: Die Gewohnheit, die gemeinsame Arbeit möglichst schnell in der Öffentlichkeit schlecht zu machen hat sich ziemlich schnell wieder eingefunden. Einigkeit besteht nur bei besonderen Grauslichkeiten - wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus der Grundversorgung auf die Straße zu setzen. Das muss man sich einmal in der Realität vorstellen: Jemand, der einen Bescheid hat wonach er aus Österreich ausreisen muss, dies aber tatsächlich nicht kann weil er gar keinen Reisepass hat. Der darf in Zukunft nicht arbeiten und bekommt keine Unterstützung. Drei Mal dürfen wir raten, auf welche Bahn so ein Mensch kommen wird. Und wenn er auf ebendieser schiefen Bahn ist, dann wird er in Bildern des Innenministeriums zur nächsten "Sicherheitsdoktrin" auftauchen und für Verschärfungen bei verschiedenen Rechten herhalten müssen.

Der besprochene Innenminister ist übrigens auch der gleiche, der vor kurzem vorgeschlagen hat, bei Demonstrationen eine Genehmigungspflicht einzuführen und vorab zu prüfen, ob es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt oder nur um eine Spaßdemonstration. Selbstbewusste BürgerInnen sollten jemanden mit einem derartigen Vorschlag zur Tür hinausjagen. Wir lassen uns doch nicht vom Staat überprüfen, ob unser Anliegen von allerhöchsten Orten Gnade findet. Zur Tür hinaus mit jemandem, der die Freiheitsrechte der BürgerInnen in dieser Art einschränken will!

Hierzulande gibt es kleinere Kaliber an Politikern, deren Ein- und Ausfälle manchmal nur schwer zu ertragen sind. Wer findet - wie zuletzt der Wirtschaftsbundobmann - dass die Grünen sich auf ihre Kernkompetenz Fahrradfahren zurückziehen sollen, der wird wohl ein paar Schenkelklopfer finden, die zu diesem müden Witz auch noch grölen, aber weiterbringen tut uns das nicht, und auch nicht jene Tourismusregionen die in den vergangenen Jahren gesehen haben, welches Potential im Fahrradtourismus liegt. Aber das nur nebenbei.

In der schwarzgrünen Landesregierung versuchen wir in der rauen See dieses allgemeinen Unfugs dennoch Kurs zu halten. Das gelingt überwiegend gar nicht ganz schlecht. Auch im Februar hatte Tirol wieder den stärksten Rückgang an Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer. Das ist eine ordentliche Leistung. Demnächst werden wir den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2016 präsentieren können und zeigen, dass hier ordentlich gearbeitet wird.

Als Grüne haben wir uns auf Maria Waldrast getroffen, um festzulegen wie wir unsere Politik mit Herz und Verstand sichtbar machen können. Eine Politik, die in den vergangenen Jahren Naturjuwele wie die Kalkkögel oder die Isel vor dem Zugriff jener geschützt hat, die allzu gierig sind. Eine Politik, die mit Leidenschaft für jene Menschen eintritt, die sich selbst nicht helfen können. Und eine Politik, die das Leben in ganz konkreten Bereichen in Tirol verbessert: sei es durch die Verbesserung der Luft - nicht nur für die Kinder - durch den Lufthunderter auf der Autobahn oder das Müll- und Schrottfahrverbot, sondern auch durch ein Tiroler Öffi-Ticket, das um bis zu 75% günstiger ist als die bisherigen Tickets.

Wir leben in einem wunderbaren Land, mit wunderbaren Leuten und wunderbaren Chancen. Dieses Land ist zu schade, um es den Scharfmachern, den Neidern, den Populisten, den Lügnern und den Schlechtrednern zu überlassen. Wir arbeiten weiterhin an einer Politik mit Herz und Verstand für unser Land und hoffen, dass diese Stimme im Konzert der Kakophonie auch geschätzt wird.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Wir freuen uns natürlich derzeit besonders über das neue günstige Tirol Ticket für alle Öffi-NutzerInnen, und außerdem diskutieren wir über Rauchverbote oder eben nicht Rauchverbote für Jugendliche. Ich freue mich über alle Kommentare!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 31. Januar 2017

Aui, oi, ummi, auffi, eini, außi - 365 Tage lang

Am 1. Juni ist es so weit: das Tirol-Ticket kommt. Dass das passiert ist dem Grünen Drängen auf leistbare Öffis zuzuschreiben, und es hat viel Druck gebraucht, dass das möglich wird.

Aui, oi, ummi, auffi, eini, außi - und zwar 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht. Bisher kostete eine VVT-Jahreskarte für ganz Tirol 2.058 Euro im Jahr. Eine satte Summe. Ab 1. Juni wird das Tirol-Ticket nur mehr 490 Euro kosten. Für ganz Tirol, für alle Öffis, fürs ganze Jahr.

Das ist ein unschlagbares Angebot für PendlerInnen, vor allem natürlich für jene Menschen die bisher schon längere Strecken mit den Öffis zurücklegen. Aber nicht nur für PendlerInnen. Das Angebot wird beispielsweise auch für InnsbruckerInnen interessant werden, die bisher eine IVB-Jahreskarte hatten und sich um einen geringen Aufpreis nun die Öffis für ganz Tirol dazukaufen können. Damit werden die Öffis auch fürs Freizeitvergnügen wesentlich attraktiver. Für OsttirolerInnen und AußerfernerInnen wichtig zu wissen: auch die Verbindung über Garmisch bzw. durch Südtirol ist beim Tirol-Ticket schon inkludiert.

Dabei wird das Tirol-Ticket um 490 Euro fürs ganze Jahr nicht das einzige neue Angebot sein. Wer nicht ganz Tirol braucht, der kann sich auch ein Regions-Ticket für 380 Euro kaufen. Das umfasst jeweils zwei aneinander grenzende Gebiete, beispielsweise das gesamte Zillertal und den Großraum Schwaz.

Für Menschen mit geringerem Einkommen wird es außerdem ein eigenes Sozialticket geben, das noch einmal deutlich günstiger sein wird. Das wird für alle Menschen, die Ausgleichszulage beziehen wie beispielsweise MindestpensionistInnen oder MindestsicherungsempfängerInnen oder Menschen mit Behinderung und Ausgleichszulage möglich sein. Das SchulPlus-Ticket um 96 Euro und das günstige SeniorInnenticket für 250 Euro (ab 62) und 125 Euro (ab 75 Jahren) bleiben wie bisher bestehen.

Auch beim neuen Tirol-Ticket wird es die Möglichkeit zur monatlichen Abbuchung geben, und alle bisherigen VVT-ZeitkartenbesitzerInnen werden demnächst informiert und erhalten eine Bestpreisgarantie, indem sie auf die günstigeren Tickets umgestellt werden.

Politisch war das Tirol-Ticket ein Kraftakt. Für uns Grüne war es eine Voraussetzung für die schwarzgrüne Koalition in Tirol. Neben anderen intensiven Diskussionen wie beispielsweise Natura 2000, der Erhalt der Kalkkögel oder der Luft-100er auf der Autobahn waren diese Verhandlungen am zähesten. Viele PartnerInnen und ZahlerInnen sind beteiligt, und nicht immer stehen ausschließlich die KundInnen im Mittelpunkt. Für uns Grüne ist leistbare und umweltfreundliche Mobilität eine der zentralen Herausforderungen der Politik, und deshalb freuen wir uns heute einfach, dass es mit dem heutigen Regierungsbeschluss nun endlich so weit ist!

Detailliertere Infos gibt es hier.

Mittwoch, 18. Januar 2017

An die Nieren

Manchmal gibt es politische Themen, die mir so richtig an die Nieren gehen. Das sind vor allem Themen, von denen Menschen betroffen sind die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Die Mindestsicherung ist so ein Thema.

Seit eineinhalb Jahren wurde in Österreich rund um die Mindestsicherung diskutiert. Ausgehend von einer Kampagne der ÖVP Niederösterreich wurde die Mindestsicherung diskreditiert und so dargestellt, als ob Menschen hier völlig zu Unrecht ein Luxusleben führen könnten. Die Fakten haben bald niemanden mehr interessiert: etwa, dass Mindestsicherung nur derjenige beziehen kann, der über kein eigenes Vermögen mehr verfügt - weder auf dem  Bankkonto noch in Form eines Autos. Der gesellschaftliche Druck wurde immer höher, und wo man hinkommt schlug einem der Wind der Kürzungen ins Gesicht.

Die Pröll-Regierung in Niederösterreich schlug dann einen Pflock ein, indem sie Flüchtlingen die Mindestsicherung radikal kürzte, und die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich doppelte auf, indem sie allen Flüchtlingen die Unterstützung so weit strich wie nur irgendwie möglich - ohne dabei auch nur verfassungsrechtliche oder sonstige Grundsätze Rücksicht zu nehmen.

Tirol hat eine erfolgreiche Mindestsicherung: die höchsten Mindestsicherungssätze pro Person, aber die niedrigste Bezugsdauer. Das bedeutet, dass es mit der Tiroler Mindestsicherung gelingt, Menschen wieder in eigenständige Arbeit zu bringen, aus der sie sich selbst erhalten können. Trotzdem wurde auch hierzulande der Druck immer höher, hauptsächlich aus Unzufriedenheit der Menschen über zu niedrige Einkommen. Wir haben versucht gegenzusteuern, indem wir die niedrigen Löhne thematisiert haben. Höhere Löhne kann die Politik aber nicht so einfach verordnen. Dazu braucht es starke Gewerkschaften, und hier gibt es in Tirol - im Handel und im Tourismus insbesondere - Nachholbedarf.

Der Druck wurde auf unterschiedlichen Seiten immer höher, nicht nur bei uns Grünen. Ich habe viele Nächte schlecht geschlafen. Da lagen Forderungen auf dem Tisch nach generellen Deckeln, nach Kürzungen bei allen Flüchtlingen und noch vieles mehr, das ich hier gar nicht alles nacherzählen möchte. Auffallend in vielen Gesprächsrunden in vielen unterschiedlichen Gremien war, dass auf der Seite derjenigen, die die Mindestsicherung kürzen wollten überwiegend Männer waren und auf der Seite derjenigen, die die Sache differenziert sahen stärker Frauen.

Gestern haben wir als schwarzgrüne Koalition ein differenziertes Modell zur Tiroler Mindestsicherung vorgelegt, das dem Sturm aus Ostösterreich Stand gehalten hat: es wird keinen Deckel geben, es wird keine Wartefristen geben, es wird keine generellen Kürzungen für Flüchtlinge geben und was da sonst noch alles in Verhandlung war. Tirol steht weiter für ein Netz an sozialer Sicherheit, durch das niemand fallen soll.

Wir haben ein Modell mit differenzierten Anpassungen vorgelegt, um dennoch einen Kostendämpfungspfad zu erreichen. Dazu gehört, dass wir eine genauere Bestimmung darüber aufgenommen haben, wann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist. Kurz gesagt: Familien galten bei uns immer schon als Bedarfsgemeinschaften. Wenn aber beispielsweise zwei Erwachsene gemeinsam eine Wohnung nehmen, die gegenseitig nicht unterhaltsverpflichtet sind dann ist man bisher davon ausgegangen, dass sie nicht gemeinsam wirtschaften. Das wird in vielen Fällen allerdings nicht stimmen. Wir gehen deshalb zukünftig aus, dass es zumutbar ist wenn eine Bedarfsgemeinschaft gemeinsam wirtschaftet und damit auch die niedrigeren Sätze für Bedarfsgemeinschaften anwendbar sind.

Auf der anderen Seite bleiben wir bei der Tiroler Mindestsicherung dort besser als alle anderen Bundesländer, wo es besonders wichtig ist: Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen oder MindestpensionistInnen erhalten in der Mindestsicherung auch weiterhin ein kleines finanzielles Zubrot, mit dem sich sich außertourlich einmal etwas leisten können: einen Schulausflug, Pflegeprodukte oder sei es auch nur Erleichterung bei der Bedienung von Schulden. Für Kinder wird es außerdem eine kleine Verbesserung geben, indem das Tiroler Kindergeld+, das bisher bei MindestsicherungsbezieherInnen nicht zur Auszahlung gelangt ist nun auch tatsächlich ausbezahlt wird.

Wiederum auf der anderen Seite soll es möglich werden, MindestsicherungsbezieherInnen Wohnungen zuzuweisen, wenn sie auf der Suche nach Wohnraum sind. Das kann ein sehr hilfreiches Instrument sein, Wohnraum tatsächlich zur Verfügung zu stellen und andererseits kann es auch dazu dienen, die Kosten für die Mietunterstützung durch die öffentliche Hand zu senken. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Instrument entwickeln wird.

Bei Menschen, die ihre Mitwirkung in der Mindestsicherung verweigern - beispielsweise indem sie AMS-Termine nicht wahrnehmen oder ähnliches - wird es in besonders schwerwiegenden Fällen zukünftig hingegen möglich sein, die Übernahme des Lebensunterhaltes nicht nur um 50% zu kürzen wie bisher sondern sogar um bis zu 66%. Bei Kindern wird es am dem dritten Kind eine regressive Staffelung geben, und für die Übernahme der Wohnkosten soll es künftig einen Deckel geben, der sich am Immobilienpreisspiegel für den jeweiligen Bezirk orientiert. Wiederum auf der anderen Seite wird die Unterstützung für die Inanspruchnahme von Deutschkursen verbessert, und das Pflegetaschengeld für Menschen in Pflegeeinrichtungen soll erhöht werden.

Kurzum: es waren intensive Monate mit harten Verhandlungen die mir persönlich wirklich an die Nieren gegangen sind. Begleitet von einem medialen Trommelfeuer an Desinformation ist es uns in Tirol dennoch gelungen, ein differenziertes Paket für eine abgesicherte Mindestsicherung zu schnüren. Ein Danke an alle, die sich auf Seiten der Schwachen in unserer Gesellschaft dafür einsetzen, unser soziales Netz weiterhin engmaschig zu halten!

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Budgetlandtag live

Heute und morgen findet die Budgetsitzung des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2017-2018 statt. Reinschauen lohnt sich:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Freitag, 18. November 2016

Eine Strafexpedition

Das ist wohl das, was man eine politische Strafexpedition nennt. Und zwar von der Bundesregierung, gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden.

Landesumweltanwälte sind von Natur aus immer lästig. Lästig bei Behörden, bei Projektwerbern, bei PolitikerInnen, in der Öffentlichkeit. Das müssen sie auch sein, sollen sie doch die Stimme jener Natur sein, die nicht für sich selbst sprechen kann. Deshalb stehen Landesumweltanwälte bei Behördenverfahren immer wieder als diejenigen da, die Einspruch erheben. Nicht so oft wie allgemein in der Öffentlichkeit geglaubt wird, aber eben doch.

Gemeinden können manchmal auch ganz schön lästig sein. Dann nämlich, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Und große Projekte gefährden die Gemeinden häufig in ihren Interessen. Sie widersprechen touristischen Interessen beispielsweise, oder raumordnerischen Interessen, oder standortpolitischen Interessen - oder manchmal auch ganz einfach dem politischen Interesse der BürgerInnen.

In der Bundesregierung hat man sich eine feine Strategie für eine Strafexpedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden ausgedacht: Wenn man Landesumweltanwälte und Gemeinden schon nicht abschaffen kann, wenn man sie schon nicht aus den Verfahren hinausbringen kann, dann könnte man sie doch beschränken. Und zwar so, indem man im Rahmen der Umweltverträglichkeit einschränkt, in welchen Angelegenheiten sie sich überhaupt äußern dürfen. Gemeinden beispielsweise nur im Rahmen des "eigenen Wirkungsbereiches". Das klingt für die Öffentlichkeit wahrscheinlich harmlos. In der Realität heißt das aber beispielsweise, dass eine Gemeinde keine touristischen Argumente mehr gegen ein Projekt vorbringen darf, weil der Tourismus nicht Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden ist. Und auch Landesumweltanwälte werden stark eingeschränkt in dem, worüber sie sich überhaupt äußern dürfen sollen.

Solche Ideen entspringen vielleicht den feuchten Träumen von Projektanwälten. Dass sich die Bundesregierung auf diesen Zug setzt und eine Expedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden reitet ist allerdings politisch verwerflich. Der zuständige Umweltminister bekommt derzeit Stellungnahmen aus ganz Österreich gegen diese Einschränkungen, und auch aus Tirol. Er ist gut beraten, diese Strafexpedition abzubrechen und stattdessen für eine moderne Umweltverträglichkeitsprüfung zu sorgen. Ich sage nur: Aarhus, und der Minister kennt sich aus.