Freitag, 2. September 2011

Die Tiroler Tetron-Millionen

Wer ein eigenes Digitalfunknetz aufbauen will, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Das ist klar. Aber ob die TirolerInnen dafür tiefer in die Tasche greifen mussten als notwendig, das wird noch zu klären. sein. Annähernd 20 Millionen Euro hat das Land bereits für das Digitalfunknetz "Tetron" in Tirol ausgegeben. 2003 wurde der Auftrag überraschend unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vom vorherigen Anbieter ("Adonis") abgezogen und an "Tetron" aus dem Telekom-Umfeld vergeben. Und zwar nicht nur im Bund, sondern auch in Tirol.

Im Innenministerium wurde inzwischen der Rechnungshof ersucht, den Deal zu überprüfen, weil es den Verdacht gibt, der Tetron-Auftrag könnte Teil der Telekom-Affäre ein. Ich habe mir schon vor zwei Jahren die Akten über Tetron in Tirol in der Abteilung Katastrophenschutz von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ausgehoben. Was ich sah, war mehr als unvollständig.

An die 20 Millionen Euro wurden in Tirol für Tetron ausgegeben, davon allein 1,18 Millionen Euro für externe Berater. Jedes Jahr kommen weitere Kosten dazu, weil für die Funkgeräte ein Monopolvertrag mit der Firma Motorola besteht. Diese Kosten tragen beispielsweise die Feuerwehren. Bereits 2008 hatte der Landesrechnungshof bei eine Prüfung verlangt, nach Abschluss des Projektes alle Ausgaben auf Kostenwahrheit zu überprüfen. Eine umfassende Evaluierung und Darstellung der Kosten sei notwendig. Tetron habe ein überhöhtes "last best offer" gelegt, außerdem sei die Direktvergabe von knapp 200 Standorten an Tetron unzulässig gewesen.

Ich denke, die jetzigen Verdachtsmomente sind ausreichend Grund dafür, diese Prüfung jetzt durchzuführen. Es muss sichergestellt werden, dass hier kein Geld in dunkle Kanäle geflossen ist. Ich bin gespannt, ob sich die ÖVP lieber hinter die korrupte Republik stellt oder in Tirol Aufklärung zulässt.

ORF Tirol: Gebi Mair fordert Prüfung der Tetron-Verträge

Update: Hannes Rauch, ÖVP-Generalsekretär findet in ÖSTERREICH, man solle dem Rechnungshof nichts vorschreiben, wen er zu prüfen habe. Das ist natürlich auch eine interessante Strategie, eine Prüfung zu verhindern.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

selbstverständlich darf dem rechnungshof nicht vorgeschrieben werden wen er überprüft. ansonsten wäre ja keine einzige überparteiliche prüfung möglich.
welch ein demokratieverständnis hast du?
willst du nun sagen, dass der steixner den telekom-skandal auslöste oder wie?
merkst du gar nicht wie abseits von gut und böse du agierst?

der twelekomskandal ist ein kriminalfall und als solcher aufzuarbeiten mit allen politischen konsequenzen. vorverurteilungen oder den rechnungshof auf zurufe abhängig zu machen haben nicht das geringste mit demokratie zu tun.

der rechnungshof ist partei- und somit auch froschunabhängig. tut mir leid, aber der rauch hat recht.nur hitler dachte wie du und "reiste" mit eigenen richtern*.

* Roland Freisler (* 30. Oktober 1893 in Celle; † 3. Februar 1945 in Berlin) war Richter und Präsident des Volksgerichtshofes.