Mittwoch, 14. Dezember 2016

Budgetlandtag live

Heute und morgen findet die Budgetsitzung des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2017-2018 statt. Reinschauen lohnt sich:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Es ist gut, keine weiteren Schulden machen zu müssen. Angesichts der Größe des Budgets ist das Rumgeeiere um 100 000 für die Sozialvereine allerdings unwürdig, schäbig und zeugt nicht gerade von Klasse. Was da geboten wurde, ist letztklassig. Es zeigt aber, wie sehr den Grünen "das Soziale" am Herzen liegt. Sowas unterstütze ich nicht. Ich werde Baur und Felipe nicht mehr wählen. Selbst finanziell gut abgesichert, würden beide Gehaltskürzungen für SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, PsychologInnen etc. billigend in Kauf nehmen, gäbe es keinen Gegenwind. Gerade jene Berufsgruppen, die treu eher grün wählen, werden derart vorgeführt. Das Ganze noch vor Weihnachten! Das wird nicht in Vergessenheit geraten. Die SP ist eine gangbare Alternative.

Anonym hat gesagt…

Frau Wagenknecht hat unlängst im deutschen Bundestag gemeint, Merkel bete die schwarze Null quasi als Göttin an, ohne sie allerdings zu erreichen. Das Anbeten von Zahlen ist nichts anderes als Götzendienst. Offenbar sind die Grünen bei uns doch irgendwie "religiös". Anders kann man sich nicht erklären, warum sie sich der VP derart anbiedern und z. T. die eigenen WählerInnen (siehe oben) derart verprellen. Das kommt aber davon, wenn man einer Juristin und einer Ökonomin zwei grüne Regierungsämter anvertraut. Juristen und Ökonomen sind nicht gerade für herausragende soziale Kompetenzen bekannt. Einer Soziologin zum Beispiel wäre dieser Fehler wegen 100 000 eher nicht passiert. Ich sage es ganz klar: Baur und Felipe kämpfen zuallererst für sich. Wo immer sich ihre ureigenen Interessen mit denen der Parteigänger decken, fällt das nicht auf. Hier aber wird das ganz deutlich. Es muss den beiden einmal gesagt werden, dass gerade im Sozialbereich viele Frauen arbeiten. Schlecht und z. T. unterbezahlt. Mit solchen Aktionen verärgern sie aber nicht nur diese sondern auch die dort tätigen Männer. Dieses "Wir wollen mehr Männer im Sozialbereich und in den Kindergärten" entpuppt sich vor dem Hintergrund einer Diskussion von 100 000 als Heuchelei Wovon sollen sie denn bitte leben? Von warmherzigen Reden und Gedanken? Derart disqualifiziert wäre es an der Zeit, anderen Damen und auch Herrn in der LR den Vortritt zu lassen. Die Grünen werden übrigens ohnehin noch bei der Mindestsicherung umfallen. Sie verstehen einfach nicht, dass man mit derartigen Aktionen KernwählerInnen vertreibt. Sie haben es auch in Deutschland nicht verstanden und sind seitdem nicht mehr in der Bundesregierung. Auf der anderen Seite wachsen AfD und bei uns die F. Es ist müßig, darüber zu reden. Es wird sich nichts ändern, bis nicht die F anstatt der Grünen in der LR sitzt. Die Grünen helfen ja fleißig mit, damit es so kommen wird. Da wird ihnen auch der LH nicht mehr helfen können, wenn sich schwarz-grün nach den Wahlen rechnerisch einfach nicht mehr ausgeht.

Anonym hat gesagt…

Frau Wagenknecht? Ist das nicht diejenige, die Stalin dafür gelobt hat, dass er "die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartig kurzen Zeitraums" ermöglicht hat?

Wir sollten uns von ewiggestrigen Neomarxisten genau so so wenig erklären lassen wie von Neonazis. Wenn wir nach den marxistischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts immer noch glauben, dass linker Sozialismus funktioniert, ist uns nicht mehr zu helfen.

Anonym hat gesagt…

Frau Wagenknecht ist diejenige, die die Situation in Deutschland am besten analysiert, die eigene Fehler zugibt und die mit Auszeichnung in Ökonomie promoviert hat. Bislang ist es ihr im deutschen sachlich und rhetorisch niemand gewesen, wie man so schön sagt. Was Russland betrifft, so ist es wesentlich mitverantwortlich dafür, dass wir in Österreich das Nazi-Regime loswerden konnten. Was Stalin betrifft, so war er ein Verbrecher wie Hitler. Wagenknecht tatigte ihre Aussagen zu einer Zeit, als Haider bei uns die "ordentliche Beschäftigungspolitik im 3.Reich" lobte. Um Gegensatz zu ihm sah sie ihren Fehler jedoch ein. Eine marxistische Katastrophe sehe ich dzt in Europa nicht als Gefahr. Wir gehen allerdings auf eine andere zu. Frau Wagenknecht sagte unlängst, die CDU solle sich dem AfD gegenüber nicht als "moralisch überlegen0" betrachten, weil sie das nicht sei. Im Gegensatz zu vielen bei uns, schaut sie nicht auf die WählerInnen rechter Parteien herab. Sie ist sich dessen sehr wohl bewusst, dass es soziale Probleme gibt und die Integration der Flüchtlinge gerade auf Kosten vieler Durschnittsbürger "geschafft" wird. Und das ist doch der Punkt: Wer zahlt letztendlich wirklich für dieses "Wir schaffen das!". Allerdings kann man diese Frage auch so stellen, ohne pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen. Diesen Ansatz hat bei uns bislang niemand gewählt, weil es bei uns offenbar nicht möglich ist, offen zu sprechen und tiefgehender zu analysieren. Man muss doch ganz klar und deutlich festhalten, die PolitikerInnen von blau bis grün müssen es eh nicht schaffen. Weder die einen noch die anderen leben unmittelbar dort, wo es wirklich geschafft werden muss. Die Grünen gehen davon aus,dass wir damit kein großes Problem haben, während die Blauen denken, es bestünden nur Probleme. Mir zeigt das jedoch ganz klar, dass beide Seiten offenbar in einer anderen Sphäre leben. Das ganze Theater hat mehrere Ursachen zugleich. Weder hat man sich auf die gegenwärtige Situation vorbereitet, noch hat man ordentlich kontrolliert und die anerkannten Flüchtlinge ordentlich verteilt. Die Inklusion gelingt nämlich nur dann und dort, wo diese Menschen möglichst viel in Kontakt mit unserer Kultur und unseren Worten kommen. Darüber hinaus gelingt sie auch nur, wenn sie geregelt vor sich geht und die Kapazitäten nicht überfordert werden. Weder die Flüchtlinge pauschal noch die WählerInnen, die plötzlich rechts wählen, tragen die Verantwortung Es sind schon diejenigen, die lange gemütlich zugesehen haben, bis die Sache eskaliert ist.

Anonym hat gesagt…

Nachsatz: Wo Sie ein linkes System am Werk sehen, sehe ich ganz was anderes am Werk: Bequemlichkeit, Inkompetenz und grenzenlose Faulheit. Nur nichts zu Ende denken , nur keine Entscheidungen treffen, nur nirgends anecken. Am besten bis zur Politpension. Das Denken im Links-Rechts-Schema ist für mich übrigens auch ein Symptom für latenten Denkunwillen. Das paßt recht gut in die gesamte Situation und bewirkt, dass nur nichts gelöst wird. Es ist doch so: Ist jemand als links oder rechts gekennzeichnet, muss man sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen und erspart sich enorm viel Denkarbeit und Erfahrungen.

Anonym hat gesagt…

"Wer zahlt letztendlich wirklich für dieses "Wir schaffen das!". Allerdings kann man diese Frage auch so stellen, ohne pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen."

Niemand hetzt pauschal gegen Flüchtlinge. Aber schon die pauschale Bezeichnung "Flüchtling" für sämtliche illegale Einwanderer, die nur zu einem kleinen Teil aus echten Flüchtlingen besteht, ist lachhaft. Selbst die PEGIDA fordert die Aufnahme von wirklichen Flüchtlingen und eine strenge Differenzierung.

In Wahrheit ist es doch so, dass das linke Multikulti-Experiment nun unter dem Deckmantel der Flüchtlingspolitik läuft. Viele Linke sehen darin die letzte Möglichkeit, der ihnen so verhassten westlich-bürgrlichen Gesellschaft das Genick zu brechen. Was mit Gesellschaftsexperimenten wie "klassenlose Geselleschaft" oder "antiautoritärer Erziehung" nicht gelungen ist, kann mit muslimischer Massenzuwanderung gelingen. Da haben die Linken endlich das was sie wollen, die Bürger - jener von den Linken so verhasste Menschentyp - sind endgültig verschwunden.

"Weder hat man sich auf die gegenwärtige Situation vorbereitet, noch hat man ordentlich kontrolliert und die anerkannten Flüchtlinge ordentlich verteilt."

Vorbereitet hat man sich deshalb nicht, weil das bedeutet hätte, von der These der "Bereicherung" durch islamische Massenzuwanderung abzugehen. Ordentlich kontrolliert hat man deshalb nicht, weil man ja keine Zuwanderer beleidgen möchte. Denn sonst könnten diese jan den Eindruck haben, dass wir alles Neonazis sind. Und verteilen lassen sich die illegalen Einwanderer deshalb nicht, weil außer Deutschland und Österreich kein Land seinen Bürgern eine derartige Last aufbürden will und man andernorts Politik nach den Interessen von Mehrheiten macht und nicht nach den Hirnwixereien selbsternannter Gutmenschen-Eliten.

"Das Denken im Links-Rechts-Schema ist für mich übrigens auch ein Symptom für latenten Denkunwillen."

Das Leugnen einer Links-Rechts-Bipolarität seitens der Linken ist ein Indiz dafür, dass es ander Zeit wäre, die Fehler linker Politik einzugestehen. Da mir aber noch kein Linker untergekommen ist, der diese Größe hatte, bezweifelt man den also, dass es so etwas wie linke Politik überhaupt gäbe, was natürlich lächerlich ist.

In Sachen Zuwanderung sind EXAKT jene Zustände eingetreten, vor denen die bösen Rechen immer gewarnt haben. Das - und nur das - überzeugt immer mehr Wähler, rechten Parteien zu glauben währen die Linken mit ihrem Engagement in Sachen Beschränkung der Meinungsfreiheit und Aufblähung des Staates nur mehr ihre ideologische Nähe zum Totalitarismus zelebrieren.

Anonym hat gesagt…

"Es ist doch so: Ist jemand als links oder rechts gekennzeichnet, muss man sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen und erspart sich enorm viel Denkarbeit und Erfahrungen."

Genau so ist es. Nur dass es hier einen gewaltigen Unterschied zwischen Linken und Rechten gibt. Oder etwa nicht?

Wer meidet Fernsehdiskussionen, weil ein Vertreter der Identitären eingeladen ist? Welche Partei wird von den andere permanent in die Nähe zum Nationalsozialismus gebracht? Wer hat die Interessen von demokratischen Mehrheiten in unserem Land (z. B. nur islamischen Zuwanderung) über Jahrzehnte ignoriert nur weil sie sich zufällig mit den Ideen rechter Parteien decken?

Es waren die Linken, die die Rechten ausgegrenzt haben - nicht umgekehrt. Und diese Selbstherrlichkeit fliegt den Linken in ganz Europa nun um die Ohren. Und das ist gut so.

Anonym hat gesagt…

Ich bewundere Ihre Vehemenz und Ihr Durchhaltevermögen, mit dem Sie gegen alle möglichen Fakten anschreiben und somit nicht gerade Sachverstand bezeugen. Den Mut muss man auch einmal aufbringen. Wie Sie mit Zitaten umgehen, ist zwar kreativ aber nicht besonders adäquat. Man ist es jedoch bereits gewöhnt.

Anonym hat gesagt…

"... mit dem Sie gegen alle möglichen Fakten anschreiben ..."

Welche Fakten denn? Etwa das Faktum, dass uns die Linken über Jahrzehnte die islamische Massenzuwanderung als Bereicherung verkauft haben? Ich verstehe ja, dass es ungangenhem ist, wenn man nicht nur die Fehler der eigenen Prognosen einsehen muss sondern auch dem politisch Andersdenkenden Recht geben müsste.

Das ganze erinnert mich jedenfalls an das Ende des kommunistischen Ostblocks. Auch damals haben sich bei den Linken plötzlich gewaltige Erinnerungslücken aufgetan. Kaum einer von ihnen konnte sich damals daran erinnern, dass man uns noch wenige Monate vorher den Sozialismus als überlegenes Gesellschaftsmodell verkauft hat. Und bis heute dürften Betonkommunisten wie Sarah Wageknecht & Co. ihre kruden Thesen verbreiten, denen Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind und unter denen die Menschen in Nordkorea, Venezuela oder Kuba bis heute zu leiden haben.

Alles was den Linken bis heute dazu einfällt ist: Das hat nichts mit dem "echten" Kommunismus zu tun. Aber wer wäre so blöd einem Neonazi zu glauben, der behauptete, Auschwitz habe nichts mit dem "echten" Nationalsozialismus zu tun gehabt?

Anonym hat gesagt…

Ach schreiben Sie doch keinen Unsinn.Das können Sie alles doch selbst nicht glauben. Man muss schon ziemlich zynisch und verbittert sein, um glauben zu können, man könne die gegenwärtigen Probleme mit ihren Ursachen bekämpfen. Trump hat zum Beispiel davor gewarnt, man werde die Wall Street wählen, wähle man Clinton. Und was haben die Amerikaner jetzt? Sie haben zum großen Teil ausgerechnet die Wall Street in der Regierung. Das sagt doch bitte schon alles. Da muss ich doch nichts mehr dazu sagen. Also hören Sie bitte mit diesem Unsinn auf. Auch die Rechten sind Teil des Problems und nicht ihre Lösung. Eine rechte Wirtschaftspolitik unter liberalen Bedingungen... Das kann dich im Ernst niemand glauben. Zynischer geht es doch wirklich nicht mehr.

Anonym hat gesagt…

"Das sagt doch bitte schon alles."

Was sagt es denn? Aus der Sicht von Linken und Marxisten sind Menschen aus der freien Wirtschaft natürlich per se verdächtig. Sie vertrauen eher Parteibonzen, die ideologisch auf Linie sind und sich durch Marx-Lektüre aus dem 19. Jahrhundert über das informiert haben, was sie für Wirtschaft halten.

Das Trump-Bashing in den linken europäischen Medien ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Obwohl 99 % der Bevölkerung von Trump ausschließlich das wissen, was sie von heimischen Systmmedien erfahren haben, werden sie nicht stutzig. Auch die Tatsache, dass man uns Barack Obama einst als den neuen Messias verkauft hat, obwohl man außer seiner Hautfarbe nichts von ihm wusste, macht die Reproduzierer der politisch korrekten Mainstream-Meinung nicht stutzig.

Können Sie sich noch an die Zeit von Ronald Reagan erinnern. Damals sind Linksradikale im In- und Ausland zu Tausenden auf die Straße gegangen und haben behauptet, Reagan plane einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion. Aus dieser sog. "Friedensbewegung" sind in Deutschland die Grünen hervorgegangen. Jener Friedenbewegung, die, wie man heute weiß, von Stasi und KGB ideologisch und finanziell unterstützt wurden.

Plappern Sie ruhig weiter das nach, was Ihnen die Systemmedien vorgeben aber hören Sie um Himmels Willen auf, sich dabei besonders differenziert oder informiert vorzukommen.

Anonym hat gesagt…

Aber bitte! Ronald Reagan war doch ein ganz anderes "Kaliber'. Und wer bitte sagt, dass ich etwas nachplaudere? Ich wiederhole lediglich Fakten. Also hören Sie doch endlich damit auf, mir Dinge zu unterstellen, die einfach absurd und an den Haaren herbeigezogen sind. Wenn Präsident Trump hält, was er versprochen hat, wird er sich am Merkantilismus orientieren. Das ist so ziemlich das Gegenteil von liberaler Marktwirtschaft. Der Merkantilismus steht doch der Planwirtschaft näher als dem derzeitigen vorherrschenden Modell. Trump will die Wirtschaft regulieren. Ich bin ja nicht einmal dagegen. Der Ansatz ist interessant. Wenn ihm das gelingt, ist der Neo-Kapitalismus am Ende. Ich bin sehr wohl für Privateigentum und für Eigenverantwortung. Das Ganze hat allerdings für mich dort eine Grenze, wo ganze Generationen und Teile der Bevölkerung unter din Räder kommen. Andernfalls brauchen wir keine Politik sondern können gleich alles Experten und Beamten übergeben. Ich bin nicht einmal für unbegrenzte Zuwanderung,sehe den Islam kritisch und bin mir der Gefahr bewusst. Auch schaue ich auf rechte WählerInnen nicht herunter. Allerdings gefällt mir die Sprache rechter Politiker nicht. Über die Nähe mancher zum 3. Reich müssen wir gar nicht diskutieren. Das ist und bleibt ebenso inakzeptabel wie der Kommunismus. Wo also bin ich links?

Anonym hat gesagt…

"Wo also bin ich links?"

Vielleicht ist es ja die Parteinahme für Betonkommunisten wie Sarah Wagenknecht, die solchen Eindruck enstehen lässt.

"Das Ganze hat allerdings für mich dort eine Grenze, wo ganze Generationen und Teile der Bevölkerung unter din Räder kommen."

So wie jene Generation in den westlichen Wohlfahrtsstaaten, die jetzt brav arbeiten geht und Steuern zahlt, in ein paar Jahrzehnten dann aber keine Pension bekommen wird, weil die Schuldenblase linkssozialistischer Politik endgültig geplatzt ist? Oder jene Generation, die weiß, dass ihre Kinder und Enkel in einem Land mit muslimischer Mehrheit aufwachsen wird, das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit die selben Probleme haben wird wie alle anderen muslimischen Länder auch?

"Ich bin nicht einmal für unbegrenzte Zuwanderung,sehe den Islam kritisch ..."

Dann wären Sie nach Auffassung der GrünInnen ja fast schon ein islamophober Neonazi. Denn islamische Massenzuwanderung ist "Bereicherung", illegale Zuwanderer sind "Flüchtlinge" und Kritiker dieser Zuwanderung sind "Faschisten" oder bestenfalls "rechtesextreme Stammtisch-Rülpser". So war es doch immer, oder etwa nicht?

"Allerdings gefällt mir die Sprache rechter Politiker nicht."

Und um die Einhaltung der auf Denkregeln abzielenenden Sprachregeln geht's doch letztlich, oder? Immerhin war das größte Vergehen von Trump ein Witz über Frauen, ein Verstoß gegen ein Sprechverbot also.

"Über die Nähe mancher zum 3. Reich müssen wir gar nicht diskutieren."

Nennen Sie uns doch bitte einen österreichischen Politiker mit Naheverhältnis zum Dritten Reich. Wir haben in Kürze ein Staatsoberhaupt, der während des Kalten Krieges bekennender Kommunist war. Das sollte uns viel eher zu Denken geben.

Bratenstein hat gesagt…

EU-Kommissar: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren

Argumentation: Europa vergreist!

Ich denke hier sollte man die Entscheidung den europäischen Staaten und ihren Völkern überlassen, ob und wieviel Zuwanderung von Menschen aus welchen Regionen und Kulturkreisen sie brauchen!

Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass in Europa die Tore für Menschen mit einer islamischen Religion geöffnet werden, die sich zunehmend durch illiberale gesellschaftliche Ansichten auszeichnen!
Die unsere westliche Kultur- und Lebensweisen zum Teil regelrecht verachten und einer Religion angehören, die sich durch hegemoniales Streben auszeichnet!

Wer hier blauäugig agiert, verspielt unsere hart erkämpften europäischen Werte!

Das man sehr wohl schnell was weiterbringen kann, hat die Verhandlung Merkels mit Tunesien nach dem kürzlichen Anschlag gezeigt. Nach Jahren untätiger Politik können urplötzlich kriminelle Tunesier sehr wohl abgeschoben werden!

Wer in dieser Sache Untätigkeit ist oder falsch verstandene Toleranz zeigt, hat von fürsorglicher Politik rein gar nichts verstanden!

Ich wünsche mir für das neue Jahr eine europäische Politik, die sich zumindest ansatzweise durch ein bisschen Intelligenz auszeichnet, ansonsten war´s das liebes Europa!



Anonym hat gesagt…

Nun hat es also auch in Innsbruck sexuelle Übergriffe durch "Südländer" zu Silvester gegeben und die Lügenpresse hat alle Hände voll zu tun, die Vorfälle unter den Teppisch zu kehren. So wie in Köln und anderen Städten im vergangenen Jahr.

War wohl nichts mit der "multikulturellen Bereicherung" durch islamische Massenzuwanderung.

Anonym hat gesagt…

Die gute Frau Baur ist m. E. rücktrittsreif. Bislang keine mir jedenfalls auffindbare Stellenungnahme der guten gnädigen Dame zu den Vorfällen. Im Internet habe ich jedenfalls nichts Derartiges gefunden. Reden wird sie ja wohl noch können. Immerhin fallen Frauen und Integration sowie Flüchtlinge in ihren Zuständigkeitsbereich. Aber auch die gnädige Frau Felipe könnte dazu etwas sagen. Sie ist die Stellvertreterin vom LH und auch eine Frau. Die klare Ansage bei solchen Vorfällen muss immer die sein: Wer unsere Hilfsbereitschaft mit Füßen tritt, kann mit keiner Nachsicht rechnen! Schön langsam frage ich mich, ob sich die Grünen selbst noch ernst nehmen. Genau jetzt und nicht irgendwann ist der rechte Zeitpunkt, Klartext über Frauenrechte zu sprechen. Im Übrigen bin ich der Meinung,wir brauchen ähnliche Gesetze wie in der Schweiz. Dort gibt es auch Probleme mit unanpassungswilligen MigrantInnen. Allerdings ist man dort etwas rascher damit fertig. So einen Pfusch wie bei uns können sich die dortigen PolitikerInnen nicht erlauben. Ich bin wirklich grantig. Und was da passiert ist, hat nichts mit der Linksrechtsscheiße zu tun. In der Öffentlichkeit wurden Gesetze gebrochen. Das reicht.

Anonym hat gesagt…

"Und was da passiert ist, hat nichts mit der Linksrechtsscheiße zu tun."

Doch, hat es! Und zwar deshalb, weil Linke über Jahrzehnte den Zuwanderungs-Diskurs bestimmt haben während man Rechte als faschistische Stammtisch-Rülpser bezeichnet hat, die exakt vor jenen Problemen schon vor Jahren gewarnt haben.

Ich frage mich immer noch, welcher Linker wohl als erster die Größe haben wird, einzugestehen, dass die politischer Gegner Recht hatten.

Anonym hat gesagt…

Und was ist, wenn beide Unrecht haben, wenn sowohl Linke als auch Rechte daneben liegen? Diese Variante wird nämlich von mir vertreten und ich kann sie auch untermauern:

1. Die sogenannte Alterspyramide stellt sich schön langsam auf den Kopf. Man kann Frauen andererseits nicht vorschreiben,Kinder zu bekommen. Darin sind wir uns hoffentlich einig, dass man in einem freien Land, in einer freien Gesellschaft und in einer Demokratie niemanden etwas per Dekret verpflichten kann, so oder so zu leben. Die Pensionen müssen andererseits erwirtschaftet werden. Dazu benötigt es sehr wohl Zuwanderung, es sei denn die F hat im Hinterhof einen Esel, der Gold scheißt bzw. sie will Menschen zum Sex und zum Kinderkriegen verpflichten und in Umkehrung zum chinesischen Modell jene bestrafen, die das nicht können oder wollen.
2. Multikulti mit Menschen aus bestimmten Regionen ist gescheitert. Woran das liegt, ist zweitrangig. Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration. Aber auch Bildung kann man nicht einfach vorschreiben. Wenn jemand völlig lerunwillig, faul oder gar unintelligent ist, helfen alle pädagogischen Experimente und Tricks nichts. Er oder sie wird einfach nichts lernen. Den Bildungsoptimismus und die damit verbundene Naivität mancher Linker teile ich nicht. Sie widersprechen allen empirischen Fakten. Eine bessere Schulpolitik kann vieles aber nicht alles. Auch die Linken haben keinen Goldesel im Hinterhof. Und hätten sie einen, wäre Gold bald weniger wert als Silber.
3. Eine Zuwanderung aus bestimmten Regionen will die Mehrheit nicht mehr. Das ist ein Faktum. Man kann den Menschen nicht ihren Willen und ihr Denken vorschreiben.
4. Die Empirie hat gezeigt, dass Menschen aus bestimmten Regionen zum Terrorismus und allen möglichen autoritären Ideologien neigen. Es besteht also massiver Handlungsbedarf.

Den Schluss, den ich aus den Fakten ziehe: Man muss kontrollieren, wer sich bei uns niederlassen will. Diesbezüglich sind die Hürden zu erhöhen. Es bedarf der Strenge und der Kontrollen. Es muss wieder mehr differenziert werden. Es kann nicht jeder und nicht jede mehr kommen. Es darf auch geschlossene Grenzen geben. Da dieses Projekt mit dem Europa der EU offenbar scheitert, muss es notfalls auch dagegen aber mit Augenmaß angegangen werden. Hier sind Politik und Politiker gefordert.

Die EU ist eine sinnvolle Einrichtung. Trotzdem steckt sie derzeit in einer Krise. Konkret heißt das: Die EU muss sich verändern. Radikal Rechte oder Linke werden das nicht bewirken. Man muss also eine von Augenmaß und Vernunft geleitete demokratische Mitte stärken. Die EU ihrerseits muss ihrerseits bürgernäher und demokratischer werden, will sie nicht implodieren.

Nachsatz: Ich teile die Überzeugung, dass der in bestimmten Regionen vorherrschende Islam nicht mit unseren Werten und unserem Erbe vereinbar ist. Mit Allaussagen wie "der Islam", "die Rechten", "die Linken" etc. wäre ich allerdings vorsichtig. Allaussagen sind übrigens eine Domäne der Linken und der Rechten. Jeder halbwegs denkende und gebildete Mensch wird damit seine Schwierigkeiten haben müssen. Beispiele aus der Praxis können gut zeigen, dass Allaussagen die Realität oft verfehlen. Zu oft schon habe ich bösartige Linke und wirklich friedliche und gutherzige Moslems erlebt. Andererseits kenne ich aber auch menschliche Konservaktive und eher Rechte sowie Menschen ohne Integrationswillen. Die Hetzerei macht vor Rechten und Linken nicht Halt. Gemeine Postings und Untergriffe sind keine Domäne der F, sie kommen auch bei anderen vor. Und darüber hinaus wählen viele die Grünen nur aus dem Grund, weil sie diese als geringstes Übel ansehen, wobei am Wahltag und danach keine rechte Freude aufkommen will. So ist es übrigens auch bei vielen WählerInnen der F, der VP und der SP. Freude kommt beim Wählen schon lange nicht mehr auf.

Anonym hat gesagt…

"Die Pensionen müssen andererseits erwirtschaftet werden. Dazu benötigt es sehr wohl Zuwanderung"

FALSCH! Diese Lüge ist das letzte Ass im Ärmel der Multikulti-Befürworter. Ob Pensionen und Sozialleistungen finanzierbar sind oder nicht, hängt von der Wirtschaftsleistung eines Landes ab und nicht von der Bevölkerungszahl. Die islamische Massenzuwanderung, die uns Hunderttausende Unqualifizierte ins Land gebracht hat, verstärkt die Problematik sogar noch weiter, denn wir leben in einem Sozialstaat, in dem der wenig qualifizierte Niedrigverdiener in der Regel mehr an Sozialleistungen erhält als er an Steuern bezahlt.

"Multikulti mit Menschen aus bestimmten Regionen ist gescheitert. Woran das liegt, ist zweitrangig."

Ebenso FALSCH! Es liegt am Islam, auch wenn die Linken mit ihrem Islam-Faible das nicht wahrhaben wollen. In Österreich gibt es massive Integrationsprobleme mit Türken, Tschetschenen und Marokkanern, in Frankreich mit Algeriern, in Großbritanien mit Pakistanern. Nirgendwo gibt es Integrationsproblemen bei Migranten aus Fernost, Indien, Lateinamerika usw. Muslime führen in allen europäischen Ländern die Kriminalitätstatistiken an, sind für praktisch alle Terroranschläge verantwortlich, brechen signifikant häufiger Schulen ab, haben schlechtere Ausbildung und leben etwa drei Mal häufiger von Sozialleistungen wie nicht-muslimische Migranten. Wenn wir weiterhin krampfhaft die Augen vor den Ursachen unserer Probleme verschließen, werden wir auch in Zukunft außerstande sein, diese Probleme zu lösen.

"Eine Zuwanderung aus bestimmten Regionen will die Mehrheit nicht mehr. Das ist ein Faktum. Man kann den Menschen nicht ihren Willen und ihr Denken vorschreiben."

EXAKT! Aber man schreibt den Menschen mit den Sprech- und Denkverboten der Political Correctness und der systematischen Diskreditierung von Zuwanderungsgegnern seit Jahrzehnten vor, was sie zu denken haben. Die Verschärfung der Verhetzungsparagraphen und die tägliche Propaganda der öffentlich rechtlichen Medien dienen in erster Linie dem Zweck, die Islamisierungskritiker weiterhin als verkappte Neonazis zu verkaufen.

Dem Rest Ihres Postings ist zuzustimmen. In den Augen der Grünen, die illegale Einwanderer immer noch pauschal als "Schutzbefohlene" oder "Flüchtlinge" bezeichnen, und ihren Selbstwert in erster Linie aus ihrer Rolle als selbsternannte Fürsprecher vermeintlicher Opfergruppen beziehen, sind Sie wahrscheinlich auch ein Xenophobiker.

Sie haben Recht mit der Behauptung, dass Rechtsextreme wahrscheinlich nicht viel Sinnvolles zur Lösung jener Probleme beitragen können, die wir durch eine linke Zuwanderungspolitik eingekauft haben. Linkesextreme wie die Grünen noch viel weniger!

Anonym hat gesagt…

"FALSCH! Diese Lüge ist das letzte Ass im Ärmel der Multikulti-Befürworter. Ob Pensionen und Sozialleistungen finanzierbar sind oder nicht, hängt von der Wirtschaftsleistung eines Landes ab und nicht von der Bevölkerungszahl." Das stimmt so auch nicht. Würde es nämlich so sein, bräuchte die Schweiz nicht 2 Mio Zuwanderer, um ihre starke Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dabei handelt es sich aber nicht um Unqualifizierte billige Arbeiter wie bei uns. Solche Stellen gibt es in der Schweiz nämlich fast keine mehr. Und sogar in der Schweiz werden Unqualifizierte schön langsam zum Problem.

Ich bin übrigens dafür, dass die Jugendämter öfter bei allen möglichen Familien vorbeischauen und kontrollieren, ob Kinder in die Schule und etwas lernen. Die Schulen müssten vom verpflichtet werden, Jugendämter zu informieren, wenn Schüler im Unterricht oft fehlen, diesen stören oder nie Hausübungen machen. Im Ernstfall müsste es sogar die Möglichkeit geben, die Familienbeihilfe zu reduzieren. Auch bei Beziehern der Mindestsicherung müsste hier kontrolliert werden. Wer nämlich nicht arbeitet, hat genug Zeit, sich wenigstens anständig um den Nachwuchs zu kümmern. Bei solchen Dingen könnte man ansetzen. Da wäre ich streng. In Schweden wird es auch so gemacht.

Anonym hat gesagt…

Diese Vorschläge wären durchaus sinnvoll. Leider wird das mit den Grünen nicht zu haben sein. Für Grüne und andere linke Gutmenschen sind schlechte Schüler Opfer einer faschistischen Bildungspolitik oder Ausdruck einer Chancenungleichheit im Bildungswesen. Ebenso werden uns die Bezieher von Mindestsicherung primär als Opfer des Kapitalismus verkauft.

Ich bin für die ersatzlose Streichung der Mindestsicherung. Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, hat nicht auch noch mit Geldgeschenken dafür belohnt zu werden. Immerhin muss man das Geld ja vorher arbeitenden Menschen abnehmen.

Anonym hat gesagt…

Auch die Grünen werden sich an den Realitäten zu orientieren haben. Die Mindestsicherung war und ist ohnehin nur ein teurer Gag. An ihre Stelle sollte eine individuelle Grundsicherung treten. Diese sollten nur mehr Kranke und Behinderte beziehen können. Es ist ja heute schon so, dass gerade diese Gruppe heute nicht mehr bekommt, was sie benötigt, weil so viele etwas beziehen, die nicht mehr arbeiten wollen. Da könnte man schon differenzieren. Alle anderen können Gutscheine plus Miete bekommen, sofern sie Bemühungen zur Arbeitssuche und Integration (Bewerbungen, Deutschkurse, Wertekurse etc.) vorweisen. Geld sollten überhaupt nur mehr diejenigen erhalten, die schon Steuern bezahlt haben.

Bartenstein hat gesagt…

Endlich wird hier mal Tacheles geredet!

Fürwahr eine Schande das von den Grünen bisher kein einziger Kommentar zu den sexuellen Übergriffen von Afghanen am Marktplatz kam.

Landesrat Christine Baur ist eine NICHT-KOMMUNIKATORIN, der hauptsächlich obdachlose multikriminelle Nordafrikaner ein Anliegen scheinen.

Dieses unsägliche Weib gehört schon längst zurückgetreten!

Wir müssen endlich damit beginnen, zwischen multikriminellen Migranten und anständigen Migranten zu unterscheiden.

KRIMINELLE MIGRANTEN HABEN IHR GASTRECHT VERWIRKT UND GEHÖREN SAMT UND SONDERS IN IHRE HERKUNFTSLÄNDER ABGESCHOBEN!

Länder die nicht gewillt sind ihre Kriminellen zurückzunehmen gehören die Entwicklungshilfegelder umgehend gekürzt bzw. gestrichen, und dafür für jeden zurückgenommen Kriminellen ein Kopfgeld bezahlt.

Weiters wäre es zu überlegen, ob abzuschiebenden kriminellen Migranten, die hier noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, nicht ein Aufenthalt in den Gefängnissen ihrer Herkunftsländer finanziert werden soll!

Wie kommen wir in Österreich dazu uns für ausländische Soziopathen und Kriminelle
verantwortlich zu fühlen, die nicht in Österreich sozialisiert wurden. Sollen jene Länder die Früchte ihrer Arbeit einfahren, die dafür mitverantwortlich sind.

Mit kriminellen Migranten darf es kein Pardon mehr geben! Hier muss man ganz einfach unerbittlich vorgehen!

Das muss doch dem dümmsten Grünen (vermutlich LR Baur) einleuchten, dass gerade diese geheuchelte "Weichherzigkeit" gegenüber kriminellen Ausländern, ein Attraktor für einen weiteren Zuzug von Kriminellen ist und diese das friedliche Zusammenleben zwischen angestammter Bevölkerung und Migranten zusehends vergiften.

Wir werden uns auch überlegen müssen, inwieweit wir alles Asylanten bei uns behalten wollen, falls aus ehemaligen Kampfgebieten befriedete Zonen werden!

Wenn 2/3 der Migranten (wie ein deutscher Wissenschafter feststellte) nie bei uns im Arbeitsleben Fuß fassen werden, dann macht es auch keinen Sinn, mit diesen ein späteres Pensionssystem finanzieren zu wollen!

Liebe Fraktion von den DUMMENSCHEN schaltet doch endlich euer HIRN ein!!! Es kann doch nicht sein das eine Clique von vollvertrottelten Ideologen unser Land in Geißelhat nimmt!


Anonym hat gesagt…

"Es kann doch nicht sein das eine Clique von vollvertrottelten Ideologen unser Land in Geißelhat nimmt!"

Doch - leider ist es genau so! Die letzte Bundespräsidenten-Wahl hat deutlich gezeigt, dass das politische Establishment und die von ihm gekauften Medien in der Lage sind, mit der Bevölkerung zu machen was sie wollen.

Warum geht das? Weil es seit Jahrzehnten funktioniert.

In den 70er-Jahren haben uns die Linken eingeredet, die Gastarbeiter würden irgendwann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer behauptet hat, dass sie auf ewig bei uns bleiben werden, galt als böser Rechtsextremer. Wer hat Recht behalten?

In den 80er-Jahren haben uns die Linken eingredet, dass eine Familienzusammenführung - also der Impor von nicht-arbeitenden Muslimen - die Integration verbessern würde. Wer das bezweifelt hat, galt als böser Rechtsextremer. Wer hat Recht behalten?

In den 90er-Jahren haben uns die Linken eingeredet, dass spätestens die zweite Generation der Muslime voll integriert sein wird. Wer das bezweifelt hat, galt als böser Rechtsextremer. Wer hat Recht behalten?

In den 2000er-Jahren und nach 09/11 haben uns die Linken eingeredet, dass islamistischer Terror in Israel und den USA denkbar ist, niemals aber in Europa weil die bei uns lebenden Muslime ja überwiegend friedlich wären. Wer vor Anschlägen in Europa gewarnt hat, galt als böser Rechtsextremer. Wer hat Recht behalten?

Dann kam die sogenannte "Flüchtlingskrise", in der uns die Linken eingeredet haben, die illegalen Einwanderer seien alls Schutzbedürftige und keinesfalls Wirtschaftsmigranten. Wer behauptet hat, dass diese Zuwanderung zu Sicherheitsproblemen führen wird und die islamischen Religionskriege nach Europa importieren wird, galt als böser Rechtsextremer. Wer hat Recht behalten?

So lange Politik, Justiz, Polizei und Medien zusammenhalten weil sie alle Teil des selben Systems sind, wird die Bevölkerung keine Chance haben, zu seinem Recht zu kommen.

Anonym hat gesagt…

Ich stimme Ihnen insofern zu, als dass man mit eingewanderten Soziopathen, die derartige Verbrechen begehen, anders umgehen muss. Da gehört hart durchgegriffen. Wenn bei uns jemand dem FA ein paar hundert schuldet, greift das Gesetz ja auch rasch und effizient. Es ist auch keineswegs einsichtig, weshalb wir als Steuerzahler für diese Subjekte noch zahlen sollen. Das Ganze schadet auch dem Tourismus, waren unter den Opfern doch auch Italienerinnen, Deutsche und Schweizerinnen. Leute, von denen Baur und Co ihr Gehalt mitgezahlt bekommen und Frauen noch dazu. Wenn die Frauen das nun in den deutschen, italienischen und schweizerischen Medien ausschlachten, werden wir sehen, wieviele Italiener, Deutsche und Schweizer nächstes Jahr noch kommen werden. Es ist unfassbar, dass unsere 1. Frauenpolitikerin hier nichts dazu zu sagen hat sondern lieber einmal wieder untertaucht und sich der Illusion hingibt, es wären nur die Ultrarechten und die Hetzer, die hier ein Problem sehen. Wenn sie so denken solkte, liegt sie aber gewaltig falsch. Ich kann nicht dauernd über Gewalt an Frauen dozieren und dann, wenn sie im öffentlichen Raum passiert, nichts sagen, weil das hieße, klar Position zu beziehen. Das Ganze passt aber gut ins Bild mit den lächerlichen 100 000 € für die Sozialvereine, wo mehrheitlich übrigens auch Frauen arbeiten. Offenbar ist es mit der Frauensolidarität nicht so weit her. Die wird nur dann ausgepackt, wenn es politisches Kleingeld zu holen gibt und medienwirksam vermarktet werden kann.

Ja, wir haben tatsächlich ein Problem mit bestimmten Immigranten. Diese kommen vor allem aus Nordafrika und aus Afghanistan. Sie stammen aus z. T. völlig unzivilisierten Schichten und Gegenden. Man muss das sagen dürfen, weil es ja der Wahrheit entspricht. Wieviel muss passieren, bis man etwas sagen darf, ohne als Rechts oder als Hetzer zu gelten? Und ist es wirklich eine Hetzerei, jemanden unzivilisiert zu nennen, der der erstbesten Frau in der Stadt an die Vagina fasst? Ist es wirklich ein Zufall, dass alle Verdächtigen aus nur einem Land kommen? Sicherlich gibt es auch Flüchtlinge aus Afghanistan, die sowas nie tun würden und werden. Die haben dann aber entweder etwas verstanden, eine gute Erziehung erhalten oder stammen aus einer gebildeteren Schicht. Die Masse, die:zu uns gekommen ist, gehört allerdings eher nicht dazu. Viele dieser Menschen können nicht einmal in ihrer eigenen Sprache lesen und schreiben. Wie das weitergeht, kann man sich ja denken. Wir werden zahlen und diese Menschen werden sich schwer oder überhaupt nicht integrieren.

Anonym hat gesagt…

Ich gebe Ihnen z. T. recht. Das Problem liegt für mich aber darin, dass Menschenrechte falsch und nur ganz allgemein abstrakt verstanden werden von vielen Linken. Menschenrechte werden allerdings ebenfalls relativ ab dem Zeitpunkt, wo sich eine geschützte Gruppe an einer anderen Gruppe (hier Frauen!) vergeht. Darüber hinaus kann man jemandem nur dann mit Menschenrechten kommen, der diese auch kennt, akzeptiert und sich ihnen im Umgang mit anderen unterordnet. Die Täter von Sylvester scheinen auf die Menschenrechte aber zu sch...., solange sie selbst nicht davon profitieren. Da haben wir dann das Paradoxon, dass man Menschen etwas zugesteht, was sie anderen nicht zugestehen. Damit haben die Linken tatsächlich ein Problem, weil sie dann eingestehen müssten, dass sie nicht auf beiden Seiten zugleich sein können. Es wird höchste Zeit, auch Menschenpflichten zu formulieren.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin für die Menschenrechte. Das Recht auf Asyl ist aus meiner Sicht allerdings verwirkt, achten die Betreffenden nicht auf die Menschenrechte anderer Menschen. An diesem Punkt enden auch Religionsfreiheit u.ä. Da ist die absolute Grenze, die dort beginnt, wo die Menschenrechte der anderen nicht mehr geachtet werden.

Aus oben genannten Punkten stellt es für mich auch beinahe eine Beleidigung dar, als "links" bezeichnet zu werden. Mit Gewalt und Kriminalität habe ich nämlich nichts zu schaffen. Da fahre ich den sogenannten Linken aucg gerne mal in die Parade.

Anonym hat gesagt…

Es wäre wohl mehr als angebracht, würde sich LR Baur bei den betroffenen Damen - auch jenen aus Deutschland, Italien und der Schweiz - persönlich mit einem Schreiben melden und ihr Bedauern im Namen des Landes kundtun. Aus meiner Sicht steht das Land diesen Frauen gegenüber zumindest moralisch in einer gewissen Schuld. Wer soll sich denn sonst verantwortlich fühlen, wenn Frauen jetzt nicht einmal mehr Silvester am Marktplatz ungestört feiern können? Ich bin ziemlich irritiert, dass man auf so etwas nicht von selbst kommt. Dass derartige Dinge im öffentlichen Raum vorkommen, weiß man schließlich seit 2015/2016. Anders als im Osten des Landes wurden bei uns aber keine Vorkehrungen getroffen.

Anonym hat gesagt…

Es war von Anfang an klar, auf welcher Seite die Linken bei solchen Konflikten stehen werden: nämlich auf der Seite der illegalen Einwanderer. Es geht beim Denken der Linken nämlich niemals um die Frage, wer im Recht ist, wer sich richtig verhalten hat, wer sich an Gesetze hält und wer dagegen verstößt.

Interessant ist einzig die Frage, wen man als Opfergruppe besser instrumentalsiieren kann. Wen man besser als Mandanten missbrauchen kann um sich als Fürsprecher vermeintlich Entrechteter aufzuspielen.

Und da wählen die linken, die bekanntlich den Großteil ihres Selbstwertgefühls aus dieser Fürsprecher-Rolle beziehen, immer den Schwächeren - völlig unabhängig ob dieser im Recht ist oder nicht. Und Zuwanderer wären eigentlich schwächer als unser Rechtstaat und dass das in der Realität nicht der Fall ist, liegt nur an der Tatsache, dass der Rechtsstaat sich lieber selbst aushebelt als etwas zu machen, was muslimische Migranten beleidigen könnte.

Anonym hat gesagt…

Jetzt, mit fast 14 Tagen Verspätung, hat sich Frau Baur doch dazu bewegen können, etwas zum Thema zu sagen. Sie verurteile die Vorfälle scharf, gebe jedoch zu bedenken, dass man hinsichtlich Herkunft, Kultur und Religion nicht verallgemeinern dürfe. Da kann man ihr - ebenfalls ganz allgemein und unverbindlich - zustimmen, solange man die Statistik und die Anzahl der Vorfälle ausblendet. Geht man allerdings ins Detail, ist man zwar noch immer nicht beim Jargon der F angelangt, wird andererseits aber zugeben müssen, dass sich Vorfälle um bestimmte Gruppen in letzter Zeit gehäuft haben. Diese Gruppen haben eines gemeinsam: Sie kommen allesamt aus Regionen, in denen es mit der Demokratie und den Frauenrechten nicht weit her ist, geprägt von patriarchalen Strukturen, die im Zusammenklang mit fundamentalistischen religiösen Ideen und kulturellen Vorstellungen eine brisante Mischung ergeben. Darüber hinaus muss man auch noch bedenken, dass viele junge Männer in Afghanistan seit Kindheit nichts anderes als Krieg und Gewalt erlebt haben, was letztendlich nicht ihre Schuld ist. Was ihnen widerfahren ist, rechtfertigt aber keineswegs ihr Verhalten einem Land gegenüber, das sie aufgenommen, ihnen Essen, Kleidung und Unterkunft gegeben hat. Nur weil es ihnen einmal schlecht gegangen ist, können jetzt nicht andere dafür büßen.

Was aber- und das ist der springende Punkt - tut Frau Baur jetzt mit diesen Burschen, wollte die LR vor Weihnachten den Sozialvereinen und somit jenen, die sich auch um diese Menschen kümmern, nicht einmal lächerliche 100 000 € mehr geben? Darauf sind wir doch alle mal gespannt. Denkt sie vielleicht, die Bevölkerung oder die Professionellen wollen deren Integration jetzt noch freiwillig und gar um Gottes Lohn zum Nulltarif übernehmen? Denkt sie wirklich, es geht so weiter und die Sozialvereine mitsamt der Bevölkerung lassen sich unendlich viel aufladen für einen feuchten Händedruck? Glaubt sie am Ende gar, die Italienerinnen, Deutschen und Schweizerinnen inkl. der Einheimischen, die von den Vorfällen betroffen waren, werden die Gefährdung ihrer Person und Integrität aufgrund dieser "Entschuldigung" jetzt dankbar annehmen, wo doch alles verhinderbar gewesen wäre, hätte man nur nach Ostösterreich geschaut und die richtigen Lehren aus dem Vorjahr gezogen? Damit soll es also erledigt sein und den Rest übernehmen Polizei, Gerichte etc.? Mit Verlaub, das ist mir persönlich ein wenig zu einfach.

Entweder Frau Baur treibt jetzt ordentlich viel Geld für gescheite Integrationsmaßnahmen auf, oder sie möge in Hinkunft auch dann schweigen, wenn alle anderen Parteien die Grenzen zumachen wollen. Alles andere und das gesamte Risiko auf die Bevölkerung abzuschieben ist nicht nur unfair sondern in meinen Augen auch zynisch. Entweder besser ausgebildetes und mehr Personal in den Unterkünften, das auch adäquat entlohnt wird, oder eben mehr GrenzKontrollen überall Abschiebungen. Dazu gibt es keine Alternativen mehr. Auch die Grünen werden jetzt eine Entscheidung treffen müssen. Immer nur theoretisch vom hohen Ross herab zu dozieren und päpstlicher als der Papst zu sein, wird 2018 nicht mehr ausreichen, wollen die Grünen noch einmal in Regierung. Schon jetzt die Opposition in Umfragen beinahe gleich stark wie die Regierung. 33% und 17% ergeben magere 50% der Stimmen für schwarz-grün. Selbst wenn die Grünen noch ein Prozent zulegen und die VP zwei verliert, was wahrscheinlich ist, ist der Zauber beendet.

Anonym hat gesagt…

Die Integration der muslimischen Illegalen scheitert nicht am Geld. Es scheitert an der Haltung der Zuwanderer einerseits und der Haltung unserer Politiker andererseits, die lieber die Einheimischen pauschal zu Rechtsradikalen erklärt als für eine sinnvolle Zuwanderungspolitik.

Zuerst müssten die Grünen ja zugeben, dass das jahrzehntelange Gerede von der "multikulturellen Bereicherung" nichts anderes als sozialromantische Scheiße war. Diese Größe haben die Grünen nicht. Zweitens würde das natürlich massiv an Wählerstimmen kosten, was sich die Grünen nicht leisten können.

Deshalb macht man einfach weiter wie bisher und hofft, dass in absehbarer Zeit diese Zuwanderer das Wahlrecht erhalten und man dann - ohne die Zustimmung der einheimischen Bevölkerung zu brauchen - an der Macht bleiben kann.

Es wäre höchste Zeit, endlich an guten Re-Migrationsprogrammen zu arbeiten. Wir dürfen nicht täglich Hunderte ins Land lassen sondern müssten Hunderte abschieben, wenn wir nicht in absehbarer Zeit ein Land sein wollen, das die selben Probleme wie Afghanistan, Syrien oder Libyen hat.

aber hat gesagt…

Mir würde es schon reichen, wenn man endlich mal dafür sorgen würde, dass kriminelle Migranten unverzüglich abgeschoben werden!

Denn diese Herrschaften vergiften das Klima zwischen angestammten und zugewanderten Menschen mehr, als es diejenigen tun, die ständig auf diese Fehlentwicklungen hinweisen!

Warum die Grünen mit der Abschiebung solch krimineller Migranten ein Problem haben, versteh ich nicht wirklich!
Vielleicht kann mir das mal jemand erklären!

Anonym hat gesagt…

"Warum die Grünen mit der Abschiebung solch krimineller Migranten ein Problem haben, versteh ich nicht wirklich!"

So war es doch immer schon. Gebi Mair hat sich einst sogar persönlich für das Bleiberecht von straffällig gewordenen Illegalen eingesetzt. Weil er dann abends mit dem erhebenden Gefühl schlafen gehen kann, ein guter Mensch zu sein. Zumindest sagen einem die Medien, die im deutschsprachigen Rauma ja zu 80 % von Linken geführt werden, dass man ein guter Mensch ist, wenn man FÜR Zuwanderung ist und ein schlechter Mensch ist, wenn man auf die Probleme hinweist.

Anonym hat gesagt…

Das Problem ist ja, dass die meisten Staaten ihre ausgewanderten Bürger und Bürgerinnen nicht mehr zurück nehmen wollen. Sie weigern sich schlicht und ergreifend. Österreich kann anders als z. B. die Schweiz auch mit nichts drohen, weil die österreichische Entwicklungshilfe bescheiden bis vernachlässigbar ausfällt. Wir haben de facto also rein gar nichts in der Hand und können lediglich auf Grenzkontrollen setzen. Diese bittere Wahrheit verschweigen uns aber fast alle Politiker. Ein Eingeständnis würde nämlich folgende Erkenntnis nach sich ziehen: Auch die F kann im Ernstfall rein gar nichts tun. Um die Grenzen zu schützen, bräuchte es nämlich viel mehr Personal, das es aber zumindest ad hoc nicht gibt. Und wenn im betreffenden Nachbarland eine ähnliche Partei wie die F in der Regierung ist, wird diese alle unternehmen, um Rücknahmen massiv zu vereiteln. Was will die F bitte dann tun? Dem Nachbarn den Krieg erklären? Das ist doch lächerlich! Österreich könnte nicht einmal einen fiktiven Krieg gehen Liechtenstein gewinnen. Außerdem sind wir neutral. Zudem würden der F die WählerInnem abspringen, gäbe es an den Grenzen hässliche Szenen en masse.

Je mehr man es sich durchdenkt und auch die unwahrscheinlichsten Szenarien einbezieht, desto mehr muss einem bewusst werden: Legal ist wenig machbar und illegaLe Maßnahmen sind keine Option.

Was man allerdings sehr wohl machen kann sind:

1. Für schwere straffällig gewordene Migranten kann man eigene Gefängnisse bauen, wo sie einer Beschäftigung nachgehen müssen und resozialisiert werden. Ein intensiver Unterricht in deutscher Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staatskunde, Ethik etc inklusive.
2. Bei Integrationsunwillen greift der Staat sofort z. B. in der Kindererziehung ein.
3. Ein Abschaffen der Mindestsicherung und eine Einführung anderer Leistungen, die zwischen Arbeitsunfähigkeit, Behinderungen, Erkrankungen einerseits und Arbeitsunwilligkeit andrerseits unterscheiden.

Man bedenke: Diese Maßnahmen würden Arbeitsplätze schaffen und in geschlossenen Anstalten kann man auch Dinge produzieren, die man verkaufen kann. Das Ganze klingt nicht nett und nicht sympathisch, aber ich persönlich sehe dzt. keine andere realistische Lösung gemeinsam mit verschärften Grenzkontrollen und einer europäischen Lösung. Mir gefällt das alles nicht besonders. Aber an massiven Maßnahmen gegen schwer straffällig gewordene Migranten kommen wir nicht mehr vorbei. Natürlich muss man zumindest auch immer wieder versuchen, sie in ihre Länder zurückzubringen.

Dass es am Geld nicht scheitert, halte ich für ein Gerücht. Nach der großzügigen Bankenrettung und Jahrzehnten der Schuldenpolitik haben wir faktisch keines mehr. Dies LR hatte ursprünglich ja nicht einmal 100 000 € mehr für die Sozialvereine, die sich auch um Behinderte etc. kümmern.

Anonym hat gesagt…

Ich will schwer kriminelle Migranten auch nicht unbedingt im Land haben. Aber viele Staaten nehmen sie einfach nicht mehr zurück. Was die F und die Grünen wollen, ist denen ziemlich egal. Die nehmen die meisten wirklich nicht mehr zurück! Würden die Grünen eine Rückführung verlangen, würde das nichts ändern. Das ist mit ein Grund,warum die Grünen immer nach Alternativen suchen und kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Was ich bei den Grünen inzwischen allerdings unsympathisch finde, ist die Tatsache, dass sie ihre Lösungen auch nur mit dem Mund propagieren. Wo sie in der Verantwortung sind, bringen sie dann wenig bis nichts weiter. Auf die integrative Lösung pochen und dann den Sozialvereinen 100 000 € mehr für gestiegenen Aufwand und Personalkosten ursprünglich zu verwehren, ist nicht nur ungut sondern scheinheilig bis hin zum Zynismus. Das hat die Glaubwürdigkeit dieser Partei massiv beschädigt. Dadurch werden viele Vorwürfe der politischen Gegner bekräftigt. Ich würde sogar sagen, dass dieser eine kurze und später zurückgenommene Sündenfall das Zentrum allen Unmutes als Symptom für vermutete Unfähigkeit untermauert. Andererseits zeigt es aber, dass die Grünen nicht so klug sind, wie sie vorgeben. Dass die F auch nicht besonders klug zu sein scheint, zeigt allein die Tatsache, dass sie das nicht hinreichend bei jeder möglichen Gelegenheit thematisiert. Raten werde ich es der F allerdings auch nicht, weil ich sie letztendlich nicht noch unterstützen. Immerhin ist auch die F nur mit dem Mund groß und wird nichts von ihren Vorhaben realisieren können mit der VP. Unsere ganze Hoffnung können wir jetzt an Frau Blanik und die SPÖ heften.

Anonym hat gesagt…

Wofür sich der Herr Mair einsetzt ist den betroffenen Herkunftsländern ziemlich egal. Und ob er sich für etwas einsetzt, dass ohnehin nicht in seiner Hand liegt, ist auch irrelevant. Fallen Sie doch nicht immer auf das Gerede unserer Politiker herein! Blenden wir einfach mal aus, was sie sagen und schauen wir genau hin, was sie real tun. Dann analysieren wir gemeinsam, was wirklich in deren Macht steht und was sie großmundig vorgeben, dass es in ihrer Macht stünde. Erst dann hören wir ihnen ab und zu zu. Wenn wir diese Methode konsequent anwenden, werden wir alsbald erkennen: Die wirkliche Macht liegt nicht dort, wo wir sie lange vermutet haben. Letztendlich ist es mehr oder weniger irrelevant, ob die Grünen oder die F in der Regierung sitzen. Sie unterscheiden sich höchstens je nach Bereich dadurch, inwiefern sie zusätzlich noch mehr oder weniger Schaden anrichten (können).

Der Bevölkerung sei übrigens sage ich: Indem sie noch immer das Heil bei einer der vier etablierten Parteien oder ihren mehr oder weniger absurden Ablegern sucht, trägt auch sie eine Mitveranwortung. Anderenfalls wären schon längst andere demokratischere Bewegungen mit mehr Rückhalt bei den Bürgern und vor allem mehr Ehrlichkeit entstanden.

Anonym hat gesagt…

"Ich will schwer kriminelle Migranten auch nicht unbedingt im Land haben. Aber viele Staaten nehmen sie einfach nicht mehr zurück."

Wir sollten nicht so tun, als ob Marokko oder Afghanistan in diplomatischer Hinsicht am längeren Hebel säße als wir. Wenn Marokko seine illegalen Migranten nicht zurücknimmt, streichen wir eben die Entwicklungshilfe auf Null. Spanien beispielsweise bringt alle illegalen Einwanderer aus Marokko einfach postwendend in ihre Heimatland zurück. Das hat zur Folge, dass 2015 nach Spanien 5000 Migranten illegal eingewandert sind, nach Österreich offiziell über 80.000. Warum geht das bei uns nicht? Weil bei uns die Linken zu viel zu sagen haben! Damit ist auch widerlegt, dass es egal ist, wer an in der Regierung sitzt. Die sog. "Flüchtlingskrise" betrifft eine Handvoll Länder, die sich darin gefallen, sich für jedes Übel auf diesem Planeten verantwortlich zu fühlen. Mehr noch: Diese illegale Einwanderung nach Mitteleuropa würde überhaupt erst ausgelöst durch eine völlig falsche Zuwanderungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Wir werden ja nicht erst seit 2015 von illegalen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis überschwemmt, deren Integrationsverweigerung wir großteils noch mit Geldgeschenken belohnen.

"Auch die F kann im Ernstfall rein gar nichts tun."

Wieso können Länder wie Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Spanien usw. etwas tun, wir aber nicht? Wieder aus dem selben Grund: Weil dort keine Linken an der Macht sind.

"Dass die F auch nicht besonders klug zu sein scheint, zeigt allein die Tatsache, dass sie das nicht hinreichend bei jeder möglichen Gelegenheit thematisiert."

Das sehe ich auch so. Ich würde die Grünen und die anderen Gutmenschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ihren völlig danebenliegenden Prognosen aus der Vergangenheit konfrontieren. Wer in der Vergangenheit derartig daneben gelegen ist, wird auch in Zukunft unglaubwürdig sein.

aber hat gesagt…

Die EU pumpt jedes Jahr Milliarden an Entwicklungshilfen in diverse Länder (u.a. Marokko und Afghanistan), dass hier kein koordinierter Druck auf rücknahmeunwillige Länder ausgeübt werden kann, glaubt wohl keiner!

Faktum ist jedoch, dass Länder wie Deutschland oder Spanien ihr eigenes Süppchen kochen und Individual-Abkommen mit diesen Ländern schließen, anstatt kleinere Staaten wie Österreich mit an Bord zu nehmen!

Bis Heute hat es die EU nicht geschafft eine gemeinsame Strategie für die geregelte Zuwanderung von Asylwerbern umzusetzen. Von einem gemeinsamen Vorgehen bei Abschiebungen ist ganz zu schweigen.

Ein Asylwerber der 1000te Euro für Schlepper ausgegeben hat, wird es sich zigmal überlegen bei uns eine Straftat zu begehen, wenn ihm dafür die umgehende Abschiebung droht.

Kriminelle Asylwerber und unser Umgang mit diesen, sind der Hauptgrund dafür, dass die Österreicher auf Asylanten schlecht zu sprechen sind!

Hier gehört endlich einmal etwas unternommen!

Anonym hat gesagt…

"Faktum ist jedoch, dass Länder wie Deutschland oder Spanien ihr eigenes Süppchen kochen und Individual-Abkommen mit diesen Ländern schließen ..."

Genau so ist es! Und Faktum ist auch, dass sich die Politiker in Österreich immer noch viel zu sehr an der Refugee-Welcome-Fraktion orientieren und Abschiebungen durch linksradikale Gruppierungen boykottieren lässt. Wir brauchen eine andere Politik mit anderen Politikern.

Anonym hat gesagt…

Die EU ist tatsächlich in einem erbärmlichen Zustand. Was Deutschland anlangt, so ist es mir schon länger ein Dorn im Auge. Es trägt m. E. auch die Hauptschule am Austritt GBs aus der EU. In Österreich sollten wir schön lange erkennen, dass unsere Interessen eher mit denen Dänemarks, Schwedens, Norwegens und der Schweiz deckungsgleich sind als mit denen Deutschlands. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Länder in der EU sind oder nicht. Mit den Niederlanden ist es ähnlich. Auch die Interessen Großbritanniens müssten eher unsere sein. Wir sind - und manchmal drängt sich dieser Verdacht auf - keine Kolonie Deutschlands. In der gesamten Geschichte hat es uns nie besonders gut getan, uns an Deutschland anzubiedern. Wie weit die deutsche Hybris inzwischen wieder vernehmbar ist, zeigt sich am Verhalten Merkels D. Trump gegenüber. Egal, ob man ihn mag oder nicht, er ist der nächste gewählte Präsident der USA und wurde aufgrund des dortigen Systems vom Wahlvolk dazu bestimmt. Man muss mit ihm sachlich reden und ihn respektieren. Auf keinen Fall steht es anderen Staaten zu, sich in die Interna der USA einzumischen. Nicht auch nur andeutungsweise. Man kann dann etwas sagen, wenn man es einen konkreten Anlassfall gibt, der einen direkt betrifft. Vorher hat man zuzuhören und zu beobachten.

Anonym hat gesagt…

Ja, das ist das Problem, wenn man nicht differenziert. Das allgemeine Gewäsch über "alle guten Flüchtlinge" deckt sich mit dem allgemeinen Gewäsch über "alle bösen Flüchtlinge". Eine Familie, die ausgebombt mit ihren kleinen Kindern flüchtet, ist wirklich arm. Ebenso der kleine Junge, der dessen Bild um die Welt ging, als er verstört und völlig verstaubt zwischen den Trümmern seines Hauses sitzt. Diese Menschen sind tatsächlich arm. Niemand wird ihnen hier Asyl und Schutz verwehren wollen. Ich würde den Buben adoptieren, wäre es möglich. Wer allerdings aus Marokko illegal einwandert, ist nicht in dem Maße arm. Wer aus Afghanistan flüchtet und hier dann reihenweise Frauen belästigt, mag ein schlimmes Schicksal gehabt haben. Auch er mag Krieg und Gewalt erlebt haben. Wenn er hier allerdings dann Frauen derart angeht, hat er den Status des armen Opfers verloren. Zu dem werde ich nach seiner Tat auch nicht mehr sagen: "Du bist willkommen!" Bin ich deswegen jetzt ganz böse oder rechts? Ich denke nicht. Es wäre eher böse, den armen Jungen zwischen dem Gerümpel, alleine, verlassen und ohne Familie dafür zu missbrauchen, den anderen jetzt das Mitgefühl zukommen zu lassen, das nur ihm gebührt. Der kleine Junge zwischen den Trümmern hat mit den Subjekten von Sylvester nichts zu schaffen. Er kann ihnen auch nicht als letzte Rechtfertigung dienen. Der Junge ist zum Symbol geworden und man hat ihn nie gefragt, ob er das will. Er ist aber ein konkreter Mensch, um den man sich konkret muss. Den osteuropäischen Staaten, die nicht einmal diesem einen Jungen helfen wollen, muss ich den Vorwurf machen, nicht mehr ganz zivilisiert zu sein. Das gilt übrigens für alle ausgebombten Kinder dieser Region, für die der Junge steht. Denjenigen, die aber behaupten, es bestehe keine Differenz zwischen diesen und jenen, muss ich fragen, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben. Ich lese hier viel über linke Propaganda. Manches davon mag stimmen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die rechte Propaganda der linken um nichts nachsteht an Verallgemeinerung und Idiotie. Unseren Politikern ist beides recht, weil sie daraus - jeder/jede nach seiner/ihrer Art - den vollen Nutzen ziehen. Die linke und die rechte Propaganda sorgen nämlich ausgezeichnet dafür, dass sie sich nicht mehr allzu viele Gedanken darüber machen müssen, wo und wie zu differenzieren ist, wie man aufgrund dessen gerechte, praktikable und gute Gesetze formulieren muss, die wirklich dem Einzelfall gerecht werden.

Anonym hat gesagt…

"Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die rechte Propaganda der linken um nichts nachsteht an Verallgemeinerung und Idiotie."

Nur dass wir die besagten Probleme den Linken zu verdanken haben und nicht den Rechten. Die Rechten haben immer vor exakt der Situation gewarnt, die wir hier besprechen.

Anonym hat gesagt…

Die Rechten sind auch immer nur in der Opposition klug und "gescheit". Sind sie dann in der Regierung, verhalten sie sich wie alle anderen auch: Selbstbeweihräucherung und Ankündigungen über Ankündigungen.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen sind wieder einmal umgefallen. Die Mindrstsicherung in Tirol und Vorarlberg wird gekürzt. Mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen, die das Ganze nun auch noch als Erfolg feiern. Dabei wird auch ganz unverhohlen zugegeben, dass der Grund die Flüchtlinge sind. Wenn von allen BezieherInnen nur mehr 51% TirolerInnen sind, läuft tatsächlich etwas schief. Damit aber die restlichen 49% immer noch genug bekommen, wird jetzt bei den Einheimischen gekürzt, ohne Rücksicht darauf, ob sie z. B. viele Jahre Steuern gezahlt haben oder nicht. Wenn das noch gerecht ist, weiß ich auch nicht mehr. Aus meiner Sicht hat das Land zuallererst einmal eine Verpflichtung den TirolerInnen gegenüber. Mir singt jedenfalls keiner mehr "dem Land Tirol die Treue" vor mir. Tirol die Treue halten heißt inzwischen nämlich nur mehr: zahlen, zahlen, zahlen und im Ernstfall wie ein Ausländer behandelt zu werden. Das EU-Recht ist für mich keine Ausrede mehr, weil sich inzwischen auch Deutschland - Ausländermaut, andere Regelungen bei HARTZ IV. für alle Ausländer etc. - nicht mehr so genau daran hält.

Anonym hat gesagt…

"Die Rechten sind auch immer nur in der Opposition klug und "gescheit". Sind sie dann in der Regierung, verhalten sie sich wie alle anderen auch: Selbstbeweihräucherung und Ankündigungen über Ankündigungen."

Ändert alles nichts daran, dass die Rechten in Sachen islamischer Zuwanderung und Multikulti die Wahrheit gesagt haben während die Linken gelogen haben.

Gibt es endlich zu! Es ist höchste Zeit!

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