Mittwoch, 18. Januar 2017

An die Nieren

Manchmal gibt es politische Themen, die mir so richtig an die Nieren gehen. Das sind vor allem Themen, von denen Menschen betroffen sind die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Die Mindestsicherung ist so ein Thema.

Seit eineinhalb Jahren wurde in Österreich rund um die Mindestsicherung diskutiert. Ausgehend von einer Kampagne der ÖVP Niederösterreich wurde die Mindestsicherung diskreditiert und so dargestellt, als ob Menschen hier völlig zu Unrecht ein Luxusleben führen könnten. Die Fakten haben bald niemanden mehr interessiert: etwa, dass Mindestsicherung nur derjenige beziehen kann, der über kein eigenes Vermögen mehr verfügt - weder auf dem  Bankkonto noch in Form eines Autos. Der gesellschaftliche Druck wurde immer höher, und wo man hinkommt schlug einem der Wind der Kürzungen ins Gesicht.

Die Pröll-Regierung in Niederösterreich schlug dann einen Pflock ein, indem sie Flüchtlingen die Mindestsicherung radikal kürzte, und die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich doppelte auf, indem sie allen Flüchtlingen die Unterstützung so weit strich wie nur irgendwie möglich - ohne dabei auch nur verfassungsrechtliche oder sonstige Grundsätze Rücksicht zu nehmen.

Tirol hat eine erfolgreiche Mindestsicherung: die höchsten Mindestsicherungssätze pro Person, aber die niedrigste Bezugsdauer. Das bedeutet, dass es mit der Tiroler Mindestsicherung gelingt, Menschen wieder in eigenständige Arbeit zu bringen, aus der sie sich selbst erhalten können. Trotzdem wurde auch hierzulande der Druck immer höher, hauptsächlich aus Unzufriedenheit der Menschen über zu niedrige Einkommen. Wir haben versucht gegenzusteuern, indem wir die niedrigen Löhne thematisiert haben. Höhere Löhne kann die Politik aber nicht so einfach verordnen. Dazu braucht es starke Gewerkschaften, und hier gibt es in Tirol - im Handel und im Tourismus insbesondere - Nachholbedarf.

Der Druck wurde auf unterschiedlichen Seiten immer höher, nicht nur bei uns Grünen. Ich habe viele Nächte schlecht geschlafen. Da lagen Forderungen auf dem Tisch nach generellen Deckeln, nach Kürzungen bei allen Flüchtlingen und noch vieles mehr, das ich hier gar nicht alles nacherzählen möchte. Auffallend in vielen Gesprächsrunden in vielen unterschiedlichen Gremien war, dass auf der Seite derjenigen, die die Mindestsicherung kürzen wollten überwiegend Männer waren und auf der Seite derjenigen, die die Sache differenziert sahen stärker Frauen.

Gestern haben wir als schwarzgrüne Koalition ein differenziertes Modell zur Tiroler Mindestsicherung vorgelegt, das dem Sturm aus Ostösterreich Stand gehalten hat: es wird keinen Deckel geben, es wird keine Wartefristen geben, es wird keine generellen Kürzungen für Flüchtlinge geben und was da sonst noch alles in Verhandlung war. Tirol steht weiter für ein Netz an sozialer Sicherheit, durch das niemand fallen soll.

Wir haben ein Modell mit differenzierten Anpassungen vorgelegt, um dennoch einen Kostendämpfungspfad zu erreichen. Dazu gehört, dass wir eine genauere Bestimmung darüber aufgenommen haben, wann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist. Kurz gesagt: Familien galten bei uns immer schon als Bedarfsgemeinschaften. Wenn aber beispielsweise zwei Erwachsene gemeinsam eine Wohnung nehmen, die gegenseitig nicht unterhaltsverpflichtet sind dann ist man bisher davon ausgegangen, dass sie nicht gemeinsam wirtschaften. Das wird in vielen Fällen allerdings nicht stimmen. Wir gehen deshalb zukünftig aus, dass es zumutbar ist wenn eine Bedarfsgemeinschaft gemeinsam wirtschaftet und damit auch die niedrigeren Sätze für Bedarfsgemeinschaften anwendbar sind.

Auf der anderen Seite bleiben wir bei der Tiroler Mindestsicherung dort besser als alle anderen Bundesländer, wo es besonders wichtig ist: Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen oder MindestpensionistInnen erhalten in der Mindestsicherung auch weiterhin ein kleines finanzielles Zubrot, mit dem sich sich außertourlich einmal etwas leisten können: einen Schulausflug, Pflegeprodukte oder sei es auch nur Erleichterung bei der Bedienung von Schulden. Für Kinder wird es außerdem eine kleine Verbesserung geben, indem das Tiroler Kindergeld+, das bisher bei MindestsicherungsbezieherInnen nicht zur Auszahlung gelangt ist nun auch tatsächlich ausbezahlt wird.

Wiederum auf der anderen Seite soll es möglich werden, MindestsicherungsbezieherInnen Wohnungen zuzuweisen, wenn sie auf der Suche nach Wohnraum sind. Das kann ein sehr hilfreiches Instrument sein, Wohnraum tatsächlich zur Verfügung zu stellen und andererseits kann es auch dazu dienen, die Kosten für die Mietunterstützung durch die öffentliche Hand zu senken. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Instrument entwickeln wird.

Bei Menschen, die ihre Mitwirkung in der Mindestsicherung verweigern - beispielsweise indem sie AMS-Termine nicht wahrnehmen oder ähnliches - wird es in besonders schwerwiegenden Fällen zukünftig hingegen möglich sein, die Übernahme des Lebensunterhaltes nicht nur um 50% zu kürzen wie bisher sondern sogar um bis zu 66%. Bei Kindern wird es am dem dritten Kind eine regressive Staffelung geben, und für die Übernahme der Wohnkosten soll es künftig einen Deckel geben, der sich am Immobilienpreisspiegel für den jeweiligen Bezirk orientiert. Wiederum auf der anderen Seite wird die Unterstützung für die Inanspruchnahme von Deutschkursen verbessert, und das Pflegetaschengeld für Menschen in Pflegeeinrichtungen soll erhöht werden.

Kurzum: es waren intensive Monate mit harten Verhandlungen die mir persönlich wirklich an die Nieren gegangen sind. Begleitet von einem medialen Trommelfeuer an Desinformation ist es uns in Tirol dennoch gelungen, ein differenziertes Paket für eine abgesicherte Mindestsicherung zu schnüren. Ein Danke an alle, die sich auf Seiten der Schwachen in unserer Gesellschaft dafür einsetzen, unser soziales Netz weiterhin engmaschig zu halten!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Auch mir geht das Thema an die Nieren. Unsere Politiker gefallen sich offenbar darin, das Geld der arbeitenden Bevölkerung zu verschenken. Und das trotz einer Steuer- und Abgabenbelastung von annähernd 50 % und einem stetig wachsenden Schuldenberg. Aber wie will man einem Gebi Mair und den anderen Berufspolitikern, die zeitlebens von Steuergeldern gelebt haben, so etwas klarmachen?

Unerwähnt bleibt, dass die Mindestsicherung von immer weniger Österreichern bezogen wird und fast die Hälfte der Bezieher aus dem Ausland kommt - und zwar mit stark steigender Tendenz. Die Mindestsicherung ist also das bedingungslose Grundeinkommen der illegalen Einwanderer geworden. Wen wundert es da, dass Menschen über acht sichere Länder nach Österreich "flüchten"? Wen wundert es da, dass man den Begriff "Flüchtling" für diese Menschen einführen muss um den Geduldsfaden der einheimischen Bevölkerung nicht zum reißen zu bringen?

Verantwortungsvolle und nachhaltige Politik sieht jedenfalls anders aus! So lange Österreicher, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit Mindestpensionen abgefertigt werden, die nur wenig über der Mindestsicherung liegen, ist solche Politik ungerecht und fahrlässig. Solche Politik ist allenfalls dazu geeignet, bestehende Machtverhältnisse zu erhalten. Die steuerzahlenden Leistungsträger machen nur eine (rasch schwindende) Minderheit in Österreich aus. Auf ihre Wählerstimmen ist man immer weniger angewiesen - vor allem nicht die Grünen. Politik für Leistungsempfänger sichert die eigene Einflusssphäre am besten. Wohin Österreich mit solcher Politik steuert, dürfte klar sein!

Das geht mir an die Nieren!

Anonym hat gesagt…

Mit anderen Worten: Die Grünen sind wieder einmal auf voller Länge umgefallen. Das jetzt noch als Erfolg zu verkaufen, ist doch der Gipfel der Scheinheiligkeit und der Heuchelei. In ihren Ressorts bringen die Grünen nichts mehr weiter und verkaufen inzwischen die Untätigkeit als Fortschritt. Wie war das noch einmal mit dem ehemaligen Ministrantentum der SPÖ? Ich würde mich ja schämen, säße ich als Grüner im Landtag.

Anonym hat gesagt…

Das Mair-Kerlchen hatte lange seinen Kopf in den Sand gesteckt. Jetzt ist es eher umgekehrt.

Anonym hat gesagt…

Danke Gebi für dein Engagement den undifferenzierten Männerseilschaften entgegen zu treten. Europaweit machen viele Systeme einen Schritt in die Vergangenheit. Wir haben einen grünen Bundespräsidenten und eine Grün-schwarze Koalition in Tirol. Darauf können wir stolz sein.

Anonym hat gesagt…

Ach ja? Wären Sie noch stolz darauf, würden Sie von der Mindestsicherung leben müssen? Von der tonnenweisen heißen Luft, die die Grünen seit Beginn der Regierungsbeteiligung produziert haben, wird niemand satt. Vielleicht aber könnte man sie der Stadt London verkaufen? Die hätte es dann einen Winter lang warm.

Anonym hat gesagt…

"Wir haben einen grünen Bundespräsidenten und eine Grün-schwarze Koalition in Tirol. Darauf können wir stolz sein."

Dafür sollten wir uns schämen. Denn der grüne Bundespräsident wurde von einer knappen Mehrheit gewählt, um einen blauen Bundepräsidenten zu verhindern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass das letzte Aufgebot des rot-schwarz-grünen Systems mit Unterstützung sämtlicher Systemmedien nur auf knapp 53 % kommt, sollte eigentlich zu denken haben. Man könnte es auch so formulieren: 47 % der Österreicher sind bereits aufgewacht, 53 % schlafen noch.

Und die schwarz-grüne Koalition in Tirol wird vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt. Die Grünen wurden bei der letzten Landtagswahl von 95 % der Tiroler NICHT gewählt. Also bitte schön am Boden der Realitäten bleiben.

In Wahrheit ist es so, dass linke Parteien in den letzten Jahren massiv an Zustimmung verloren haben. Ist ja auch logisch: Mit dem Scheitern von Multikulti wurde offensichtlich, dass die Linken wieder einmal gelogen haben. Weder ist die islamische Massenzuwanderung eine Bereicherung noch sind die illegalen Einwanderer pauschal Flüchtlinge.

"Wären Sie noch stolz darauf, würden Sie von der Mindestsicherung leben müssen?"

Darum geht es nicht. Man ist nicht stolz darauf, wenn man als arbeitsfähiger Mensch auf Kosten anderer lebt. Aber viele wird das nicht kümmern. Sie hören von den linken Parteien, dass der Reichtum ohnehin ungleich verteilt ist und beziehen daraus die Legitimation, auf Kosten des Steuerzahlers zu leben. So wie die Linken ihre Legitimation einst aus dem Umstand bezogen, sich für die Arbeiter und Angestellten einzusetzen. Dass diese Leistungsträger aber längst mehrheitlich blau wählen, interessiert die Grünen und andere Linke nicht.

JOpe hat gesagt…

Warum bekommen Menschen die anscheinend ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nur eine Mindestpension. Bei Frauen mit vielen Kindern versteh ich das, aber bei den Anderen?

Warum gibt es überhaupt Gemeinschaften? Warum gibt es überhaupt Versicherungen?
Bei beiden Systemen gibt es eine überwiegende Mehrheit die brav eingezahlt hat, ohne jemals eine Leistung in Anspruch genommen zu haben. So soll es auch sein! Aber keiner von uns ist davor gefeit in Zukunft von einem Unglück betroffen zu sein! Und nicht jeder der
Betroffenen hat dann ein entsprechendes Vermögen von dem er dann während dieser Phase zehren kann! Deshalb machen diese Versicherungssysteme durchaus Sinn!

Wenn diese Leute zu wenig Geld zum Leben bekommen, zwingt man sie geradezu in die Kriminalität, um ihr Überleben zu sichern!
Das will ja auch keiner!

Natürlich gibt es auch Trittbrettfahrer, Menschen die arbeitsfähig wären, aber nicht arbeiten wollen und so dieses soziale Auffangnetz mißbrauchen!

Das Problem ist nicht die "zu hohe Mindestsicherung", sondern die niedrigen Löhne und Mindestpensionen, während Großkonzerne kaum Steuern zahlen und Unternehmer Millionen scheffeln!

So kann eine Solidargesellschaft auf Dauer natürlich nicht funktionieren!
Ein exorbitante Zunahme der Anzahl an Multimilliardären, während es immer mehr arbeitende Menschen gibt, die mit ihrem Einkommen kein Auslangen mehr finden!

Hier ist der Hebel anzusetzen! Und nicht auf die Mindestsicherungsbezieher losgehen, deren Einkommen sowieso eins zu eins in das Wirtschaftssystem rückfließt!

Anonym hat gesagt…

Es ist schon so, wie Sie sagen. Allerdings geher auch die Grünen subtil indirekt auf diese Gruppe "los", indem Sie jetzt umgefallen sind. Es mag sein, dass sie "Schlimmeres" verhindert haben. Umgefallen sind sie trotzdem. Das geht massiv an die Nieren. Der Weihrauch von Felipe, Bauer und Co. ist in diesem Zusammenhang unerträglich. Er ist mehr als ungut. Die Mindestsicherung für Kranke und Behinderte gehört erhöht und nicht einfach so belassen. Wer das bezahlen soll? 1. Wir haben kein Heer an Kranken und Behinderten. 2. Diesen Menschen gegenüber hat der Staat eine eindeutige Verpflichtung. Die ist auch einklagbar. Wir leben in keiner Bananenrepublik! 3. Die Mindestsicherung für diese Personengruppe macht einen Bruchteil dessen aus, was die Rettung der Banken kostete. 4. Für chronische Arbeitsverweigerer gab es schon immer Mittel und Wege. Die Leistung konnte schon immer massiv gekürzt werden.

Dieser Deal ist einer grünen und einer christlich sozialen Partei unwürdig. Die Linken und die Christlichen werden das bei den nächsten Wahlen hoffentlich nicht vergessen. Die SPÖ wird hoffentlich einen Teil dieser Stimmen an sich ziehen. Die anderen Stimmen gehen ohnehin an die F. Wenn diese LR so weiter tut, haben wir bald eine blau-rote LR. Ein völliger Systemwechsel wäre nötig. Die Grünen haben diese Chance völlig vertan.

Anonym hat gesagt…

Es ist doch klar: Auf die Armen sehen vor allem die gut situierten weißen Männer zwischen 35 und 60 herunter. Diese Gruppe gibt auch den Takt und die Melodie vor, zu der neuerdings auch Baur und Felipe tanzen, um ihre Jobs zu behalten und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dass die Löhne z. T. ein Witz und die Steuern eine Frechheit sind, steht auf einem anderen Blatt. Hier werden populistisch Dinge miteinander vermengt, die im Thema nichts zu suchen haben. Wem ist damit gedient, wenn möglichst viele nichts mehr haben? Der Neidgesellschaft? Na die ist ja mit Hilfe der Grünen jetzt bedient worden. ICH WERDE DIE GRÜNEN NIE MEHR WÄHLEN! SIE SIND UM NICHTS BESSER ALS DIE SCHEINHEILIGEN DEUTSCHEN HARTZ IV - GRÜNEN!!!

Anonym hat gesagt…

"... während Großkonzerne kaum Steuern zahlen und Unternehmer Millionen scheffeln!"

Kommunistischer Blödsinn! 90 % der Steuereinnahmen stammen aus der Besteuerung der 10 reichsten Prozent der Österreicher. Wir sollten endlich aufhören, die Gänse zu schlachten, die goldene Eier legen.

"Ein exorbitante Zunahme der Anzahl an Multimilliardären, während es immer mehr arbeitende Menschen gibt, die mit ihrem Einkommen kein Auslangen mehr finden!"

Der Gini-Index, der die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich vergleicht, ist in Österreich seit Jahrzehnten mehr oder weniger konstant. Das ändert nichts an der von der Lügenpresse verbreitetn Fehlinformation, der Unterschied zwischen Arm und Reich würde immer weiter auseinandergehen. In Wahrheit stirbt nur die Mittelschicht aus weil sie die mit ihrem Steuergeld die Unterschicht und die illegale Einwanderung zu finanzieren hat.

"... deren Einkommen sowieso eins zu eins in das Wirtschaftssystem rückfließt!"

Die Geldgeschenke an die illegalen Einwanderer werden zu einem großten Teil ins Ausland überwiesen. Der Schaden, den Österreich dadurch nimmt, ist enorm.

"Er ist mehr als ungut. Die Mindestsicherung für Kranke und Behinderte gehört erhöht und nicht einfach so belassen."

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Kranken und Behinderten sollte eine Pension zukommen und zwar selbst dann, wenn sie nicht gearbeitet haben. Weil man in Österreich aber Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt, funktioniert das Sozialsystem nach dem Gießkannenprinzip und jeder erhält gleich viel - unabhängig davon ob er jahrzehntelang in dieses System eingezahlt hat oder illegal eingewandert ist und keinen Tag gearbeitet hat.

"Die Mindestsicherung für diese Personengruppe macht einen Bruchteil dessen aus, was die Rettung der Banken kostete."

Die Rettung der Banken war linkssozialstische Planwirtschaft in Reinform. Würden unseren Politiker in marktwirtschaftlichen Kategorien denken, dann müsste man Pleitebanken einfach in Konkurs gehen lassen. Das wäre - siehe Hypo - nachweislich auch vernünftiger gewesen. Da unsere Politiker aber auf die Banken angewiesen sind, die ihnen das Geld zur Verfügung stellen mit dem sie sich ihre Wählerstimmen kaufen, werden unsere Politiker niemals etwas gegen diese Banken unternehmen. Das hat viel mit Sozialismus aber nichts mit Kapitalismus zu tun.

"Die SPÖ wird hoffentlich einen Teil dieser Stimmen an sich ziehen."

Die SPÖ wird bei der nächsten Landtagswahl um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Sie werden auf Landesebene noch mehr Stimmen verlieren als auf Bundesebene.

Anonym hat gesagt…

Wir nähern uns in vielen Belangen an. Es ist erfreulich, dass Sie zumindest die Kranken und Behinderten besser absichern wollen. Dass dieses System derart viele psychisch Kranke produziert, liegt vor allem daran, dass immer mehr zu immer geringeren Löhnen gefordert wird. Und dort, wo Leistung noch abgegolten wird, frisst die Steuer exorbitant viel weg. Das muss auf die Dauer krank machen, wenn man weiß, dass man tun kann, was man will, ohne je wirklich auf einen grünen Zweig zu kommen. Ich kenne viele Akademiker, die gut waren im Studium und jetzt als Kellner oder Verkäufer arbeiten. Das trifft längst nicht mehr nur die Geisteswissenschaftler. Nichts ist mehr eine Garantie für nichts mehr.

Anonym hat gesagt…

An die Nieren geht vor allem die Packelei und Lügen der Grünen, die hündische Unterwerfung unter die ÖvP samt Aufgabe von grüner Politik, das geht nicht nur auf Nieren.

Anonym hat gesagt…

"Dass dieses System derart viele psychisch Kranke produziert, liegt vor allem daran, dass immer mehr zu immer geringeren Löhnen gefordert wird."

Nein, es liegt daran, dass die Mittel- und Oberschicht aufgehört hat, sich fortzupflanzen währen die Unterschicht kräftig weiter Kinder in die Welt setzt. Alles logische Folge einer sozialistischen Politik, in der die Unterschicht auf Kosten von Mittel- und Oberschicht lebt. Und psychische Störungen sind nunmal in der sozialen Unterschicht deutlich häufiger anzutreffen, selbst dann und vor allem dann, wenn sie nicht arbeiten gehen.

"Ich kenne viele Akademiker, die gut waren im Studium und jetzt als Kellner oder Verkäufer arbeiten."

Auch logische Konsequenz einer Politik, die gegenüber etablierten Bildungseliten skeptisch ist und diese durch eine politische Elite ersetzt. Wenn Assistenzärzte in Krankenhäusern gleich viel verdienen wie Krankenpfleger mag das aus der Sicht der Linken "gerecht" sein, in Wahrheit ist aber nur "gleich" und eigentlich der Unbegriff von Ungerechtigkeit.

JOpe hat gesagt…

Verhaltensstudie zeigt
Reiche Menschen – gierig, rücksichtslos und unmoralisch!
http://www.focus.de/wissen/mensch/psychologie/verhaltensstudie-gierig-ruecksichtslos-und-reich_aid_718409.html

Vielleicht mag das ein Erklärungsansatz sein warum es gewisse Leute zu einem exorbitanten Reichtum (Trump) gebracht haben.

Kinder die aus prekären Familienverhältnissen kommen, mögen eine geringere Schulleistung erbringen, was aber vielmehr auf sozial widrige Verhältnisse (Traumatisierungen, Lernstörungen), als auf mangelnde Intelligenz zurückzuführen ist.

Wenn die Oberschicht angeblich aufgehört hat sich fortzupflanzen, mag das auch ihrem Hang zum Egoismus geschuldet sein!

Deshalb müssen wir heute gerade sozial schwachen Familien zumindest auf finanzieller Seite helfen, um zumindest diesen Druck von ihnen zu nehmen.

Der reine Kapitalismus funktioniert eben auch nur in der Theorie!

Die Großkapitalisten sind seit jeher so mächtig sich politische Entscheidungen (Entscheidungsträger) kaufen zu können. Die Verlierer sind Heute die einfachen Arbeiter die seit 10 Jahren keine Realeinkommenserhöhung hatten, während die Reichen noch reicher werden.

Fair wäre es, wenn auch die einfachen Arbeiter am Unternehmensgewinn partizipieren könnten!

Weniger Skrupellosigkeit und Egoismus dafür ein wenig soziales Gewissen bei der Oberschicht wäre angesagt!

Anonym hat gesagt…

@JOpe

Die alten marxistischen Vorurteile gegen die bösen Kapitalisten stammen aus dem 19. Jahrhundert, sind aber genau so aktuell wie für manche die antisemitischen Vorurteile. Und natürlich findet sich der zum überwiegenden Teil von linken Journalisten bedienten Presse immer wieder mal ein Artikel über die moralische Verkommenheit der Reichen. Wie gesagt: Das ist nichts anderes als das alte Gerede vom "Klassenkampf", den die Linken immer noch für angebracht halten.

Und dieser Logik zufolge kann es natürlich auch nur Egoismus sein, der Menschen zur Entscheidung bringt, keine Kinder zu bekommen. In Wahrheit ist es aber die Sorge um die Zukunft, die Einfluss auf die Familienplanung nimmt und zwar vor allem in der Mittelschicht, wo Kinder die finanzielle Situation verschlechtern während sie in der Unterschicht die finanzielle Situation verbessern. Sozialismus hurra!

"Deshalb müssen wir heute gerade sozial schwachen Familien zumindest auf finanzieller Seite helfen, um zumindest diesen Druck von ihnen zu nehmen"

Was ja längst geschieht. Und wir wissen auch, dass ein Großteil des Geldes, das in die Unterschicht fließt, für Unterhaltungselektronik, Besuche in Tattostudios oder Nagelstudios, in Wettlokale oder Urlaube fließt. Es verbesser nachweislich nicht den Bildungsstatus ihrer Nachkommenschaft und damit auch nicht nachhaltig die finanzielle Situation der Unterschicht, wenn man Geldgeschenke in großem Maße verteilt.

"Fair wäre es, wenn auch die einfachen Arbeiter am Unternehmensgewinn partizipieren könnten!"

Kapitalismus pur also, denn das hat schon Frank Stronach vorgeschlagen und wurde von den Medien dafür hingerichtet.

"Weniger Skrupellosigkeit und Egoismus dafür ein wenig soziales Gewissen bei der Oberschicht wäre angesagt!"

Nochmals: Die Oberschicht arbeitet von Januar bis September ausschließlich für den Staat und damit für die Menschen, denen es finanziell schlecht geht. Hier wäre Dankbarkeit und Solidarität angezeigt statt neomarxistische Klassenhetze.

Anonym hat gesagt…

Wie soll Mair, der mit der Mindestsicherung und Grundeinkommen aufgewachsen ist, weder betriebs- noch volkswirtschaftliches Basiswissen hat, das alles verstehen?
Er hat immer nur vom Verteilen gehört und gelesen und sich in sozialromantische Utopien vertieft und ist dort wahrscheinlich eingeschlafen.
Er hat Glück, dass es in Österreich die Schenkungssteuer nicht mehr gibt, ansonsten müsste er für sein leitstungsfreies Einkommen Schenkungssteuer bezahlen.

JOpe hat gesagt…

Pflanzt sich auch die Oberschicht nur deshalb nicht fort, weil sie Angst vor der Zukunft hat? Mitnichten es ist der Egoismus und Hedonismus unserer Zeit?

Wenn Heute Banken nicht pleite gehen und mit Steuerzahlers Geld gerettet werden, dann hat das weniger mit Sozialismus, als mit Kapitalismus zu tun, weil diese Banken etliche Politiker auf ihrer Payroll haben? (siehe Hypo Alpe und Ex-Finanzminister Pröll u.a.)

Beteiligung von Arbeitern am Gewinn muss nicht notwendigerweise was kapitalistisches sein, sonst würden es ja etliche Konzerne schon Heute betreiben!

Kapitalismus braucht ein soziales Korrektiv! Solange mächtige Konzerne das politische Sagen haben, wird der Arbeiter und auch die Mittelschicht immer der Verlierer sein!

Warum gibt es heutzutage soviele working poor und eine zerbröselnde Mittelschicht, während die Konzern-Gewinne steigen und die Reichen immer reicher werden?

Hängt auch damit zusammen, dass es auf dieser Welt einen riesigen Überhang an Arbeitskräften gibt! Das Konzerne in Dritte-Welt-Staaten durch Kinderarbeit, gesundheitsschädlichen Tätigkeiten und Minimalstlöhnen, von denen die Menschen trotz 14 Stunden-Arbeit kaum überleben können produzieren lassen und damit ihre Gewinne maximieren, ist ja auch nichts Neues!

Eigennutz, Gewinnmaximierung und Gier sind leider auch Heute noch für viele Unternehmer die Hauptprämissen für ihr unternehmerisches Tun!

Kapitalismus ohne soziales Gewissen in der heutigen Zeit, ist leider ein unfaires Spiel, bei dem nur die Unternehmer gewinnen können!

Eine zusehende Verarmung unserer Mittelschicht ist der beste Beweis dafür!



Anonym hat gesagt…

"Mitnichten es ist der Egoismus und Hedonismus unserer Zeit?"

Wie kommen Sie zu dieser Annahme? Woher haben Sie diese Information? Vom marxistischen Lesekreis der KPÖ? Oder können Sie seriöse Untersuchungen angeben, die diese Behauptung belegen?

"... weil diese Banken etliche Politiker auf ihrer Payroll haben?"

Die unselige Verquickung von Staat und Wirtschaft nennt man landläufig "Sozialismus". Eine ernstzunehmende Marktwirtschaft würde staatliche Einflüsse auf die Wirtschaft und privatwirtschaftliche Einflüsse auf den Staat ausschließen. Aber wir leben in einer Hochzeit des Sozialismus in Österreich. Der Staat hat seiner Bevölkerung nie zuvor derartige Vermögenswerte abgepresst, hat nie zuvor so viel eingenommen und nie zuvor so viel ausgegeben. Die Geldgeschenke fürs Nichtstun waren nie höher, genau so die Staatsquote und die Staatsverschuldung. Das hat mit Kapitalismus nichts, mit Sozialismus aber jede Menge zu tun.

"... sonst würden es ja etliche Konzerne schon Heute betreiben!"

Viele Konzerte betreuben das ja auch heute schon, aber nicht in Österreich, wo Politiker bestimmen, wie Beschäftigungsverhältnisse auszusehen haben.

"Solange mächtige Konzerne das politische Sagen haben ..."

Hätten Konzerne das Sagen, dann gäbe es sicher nicht eine derartig wirtschaftsschädigende Politik. Die Wirtschaft leidet an Überreglementierung und Hochsteuerpolitik - alles logische Konsequenzen des Sozialismus.

"Warum gibt es heutzutage soviele working poor und eine zerbröselnde Mittelschicht ..."

Weil die Mittelschicht die horrenden Staatsausgaben finanziert, mit denen sich Politiker ihre Macht sichern. Das kann langfristig nicht funktionieren angesichts zunehmender Lebenserwartung, zunehmender Ausbildungsdauer und verantwortungsloser Zuwanderungspolitik mit Masseneinwanderung von Sozialleistungsempfängern.

"... während die Konzern-Gewinne steigen und die Reichen immer reicher werden?"

Da der Gini-Koeffient in Österreich seit Jahrzehnten mehr oder weniger konstant ist, bleibt die Aussage vom angeblich so starken Auseinandergehen von Arm und Reich ein linkes Ammenmärchen - eine Fake-News also, die sich einfach perfekt in das Weltbild der Marxisten einfügt und deshalb von der überwiegend linken Presse im deutschsprachigen Raum wider besseres Wissen verbreitet wird.

"Das Konzerne in Dritte-Welt-Staaten durch Kinderarbeit, gesundheitsschädlichen Tätigkeiten und Minimalstlöhnen, von denen die Menschen trotz 14 Stunden-Arbeit kaum überleben können produzieren lassen und damit ihre Gewinne maximieren, ist ja auch nichts Neues!"

Dass die Lebenserwartung und Lebensqualität in diesen Dritte-Welt-Staaten aber konsequent steigt und zwar dort am stärksten, wo am stärksten auf Marktwirtschaft gesetzt wird, ist ebenfalls nichts Neues. Und auch nicht neu ist der Versuch von linksradikalen Europa-Hassern, die Schuld am Elend der Dritten Welt dem Westen in die Schuhe zu schieben.

"Eigennutz, Gewinnmaximierung und Gier sind leider auch Heute noch für viele Unternehmer die Hauptprämissen für ihr unternehmerisches Tun!"

Es steht Ihnen frei, eine Firma zu gründen, die sich Verlustmaximierung zum Unternehmensziel setzt. Würden das alle tun, hätten die Politiker aber kein Geld mehr, mit dem sie sich ihre Macht absichern könnten.

JOpe hat gesagt…

Die Abgabenquote hat sich in Österreich in den letzten 10 Jahren für den Mittelstand nicht wesentlich verändert und trotzdem ist die Mittelschicht in Gefahr!

Falls Sie glauben, dass das von der schwindenden Mittelschicht ein Märchen ist, dann lesen Sie doch bitte diesen Artikel einer deutschen Wirtschaftspressen!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/30/das-ende-der-mittelschicht-der-wohlstand-verabschiedet-sich-aus-europa!

Die Theorie des Kapitalismus funktioniert in der Realität nicht - genauso wenig wie es die Theorie des Sozialismus tut!

Ich frage Sie, wieso zahlen Weltkonzerne wie Amazon, Google etc. kaum Steuern! Es ist eben diese Macht der Weltkonzerne, die die Geschehnisse auf dieser Welt diktieren!

Warum gibt es regelmäßig, wenn Republikaner die Macht in den USA haben, in rohstoffreichen Ländern Kriege! Weil sie hauptsächlich von der Rüstungs- und Öllobby finanziert werden!

Warum kann ich, wenn ich schon in Dritte Welt Ländern produzieren lasse und damit meine Gewinne vervielfache, nicht dafür sorgen, dass dort Norm-Arbeitszeiten eingehalten werden, humane Arbeitsbedingungen herrschen und Löhne gezahlt werden, mit denen die Arbeiter in ihren Ländern das Auslangen finden, zumal die Löhne dort oft nur einen Bruchteil der Löhne bei uns ausmachen!

Das ist leider ein Gesicht des Realkapitalismus, denn auch sie nicht wegleugnen können!

Für die KMU´s in Österreich mag das durchaus anders ausschauen, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht!

Schuldenmacherpolitik ist auch nicht meines!

Anonym hat gesagt…

Alle diese Systeme funktionieren deshalb nicht, weil sie die Gier und die Niedertracht des Menschen nie anthropologisch thematisiert haben. Ich gehe inzwischen so weit und behaupte aus eigener Erfahrung: Die Kirchenväter haben gewaltig untertrieben, wenn sie über die Bosheit des Menschen reflektiert haben. Das einzugestehen würde allerdings bedeuten, dass der Mensch irgendwie immer von einem Gott abhängig ist. Fällt dieses Korrektiv weg (Kommunismus, Faschismus) oder wird es als Symbol missbraucht (die sog. neuen Rechten, die sog. Befreiungstheologien etc), fällt der Mensch auf das zurück, was er auch ist, aber lieber verdrängt: böse, neidisch, rundum aufgeblasen, niederträchtig, gierig, verantwortungslos, unsozial, gemein und und und.

Weder sind wir zivilisiert noch besonders gut.

Anonym hat gesagt…

Gebi, Gebi... Wie weit oder wie tief bist Du gesunken, wie tief sind die Grünen gesunken, um diesen sozialpolitischen Super-Gau noch als vorbildhaft darstellen zu müssen? Wie habt Ihr Euch derart verraten und verkaufen können? Wie könnt Ihr Euch in der Früh überhaupt noch in den Spiegel schauen? Da helfen alle rhetorischen Kniffe und hinkenden Vergleiche nichts mehr. Auch die ewige Schönrederei hat hier einmal ein Ende. Ihr seid im Liegen umgefallen und nach der SPÖ die neuen MinistrantInnen der Tiroler VP. Ihr seid der sprichwörtliche Steigbügel der Neidgesellschaft, die sich in einer Partei seit Jahrzehnten sammelt und es inzwischen fertig bringt, Menschen ihre Kriegs-, ihre Fluchterfahrungen, ihr Elend, ihre Krankheiten etc. neidig zu sein. Ihr unterstützt ganz offen den Neid und die Missgunst jener, die auf die Butterseite gefallen sind. Dass Ihr Euch nicht schämt und dass Ihr Euch nicht vor der eigenen Vergänglichkeit und der ewigen Verdammnis fürchterlich fürchtet. Ihr seid um nichts besser als Eure Vorbilder, die deutschen HARTZ-IV-Grünen, die inzwischen in der deutschen Innenpolitik keine Rolle mehr spielen. Das Ende der Fahnenstange ist bereits mehr als erreicht, wenn ich der ÖVP derart in den ... kriechen MUSS, um dieses winzige Minimum an realer "Macht" zu erhalten. Mir tut gerade heftig der Magen weh, so sehr könnte ich kotzen. Ich kann weder Dich, noch die Baur, die Felipe oder deine ach so geliebte VP mehr sehen. Ich bin extrem enttäuscht und sehr ernüchtert.

Anonym hat gesagt…

"Falls Sie glauben, dass das von der schwindenden Mittelschicht ein Märchen ist, dann lesen Sie doch bitte diesen Artikel einer deutschen Wirtschaftspressen!"

Ich war es, der auf die schwindende Mittelschicht aufmerksam gemacht hat. Ganz vergessen? Liberal denkende Menschen warnen seit Jahrzehnten davon, sozialistische Politik auf dem Rücken der Mittelschicht zu machen. In allen Wohlfahrtsstaaten stirbt die Mittelschicht aus. Wie könnte es anders sein? Die Oberschicht alleine reicht nicht aus, um die enormen Staatsausgaben zu finanzieren, deshalb steigen die Belastungen an die Mittelschicht konsequent an. Es ist gelogen zu behaupten, die Belastungen wären seit Jahren konstant weil jedes Kind weiß, dass die Reallöhne seit vielen Jahren sinken. Kein Land auf diesem Planeten betreibt eine stärkere Umverteilungspolitik als Österreich und dennoch bzw. gerade deshalb stirbt die Mittelschicht aus während die Zahl der Leistungsempfänger kontinuierlich ansteigt.

"Die Theorie des Kapitalismus funktioniert in der Realität nicht - genauso wenig wie es die Theorie des Sozialismus tut!"

Nur dass der Sozialismus, wenn man ihn in seiner rechten oder linken Variante zu Ende denkt, bisher ausnahmslos in Diktaturen geführt hat, der Kapitalismus nicht. Eine "Theorie des Kapitalismus" existiert in dieser Form gar nicht. Marktwirtschaft ist die normalste Form des miteinander Wirtschaftens, ein Win-Win-Game für jeden, der sich ehrlich daran beteiligt.

"Ich frage Sie, wieso zahlen Weltkonzerne wie Amazon, Google etc. kaum Steuern!"

Weil es ein paar Steuerschlupflöcher gibt. Aber glauben Sie ernsthaft, Österreichs Schulden und die Steuerquote der arbeitenden Bevölkerung wären geringer, wenn man diese Ausnahmefälle korrigiert. Rechnen Sie sich das ganze doch einfach einmal durch.

"Warum gibt es regelmäßig, wenn Republikaner die Macht in den USA haben, in rohstoffreichen Ländern Kriege!"

Bitte nicht das Ammenmärchen von den Ölkriegen! Nennen wir das Kind doch beim Namen: Würde der Westen den islamischen Ländern nicht das Öl abkaufen, dann wäre die Region das Armenhaus der Welt. Mehr noch: Die dort lebende Bevölkerung würde ohne den Westen nicht einmal wissen, was Erdöl ist, und erst recht nicht, wie man es abbaut und wie man es verarbeitet. Wieso der Handel mit Erdöl eine Ausbeutung darstellen soll, müssten Sie uns erklären. Denn wer käme auf die Idee zu behaupten, wir würden Deutschland ausbeuten wenn wir uns einen Mercedes oder BMW kaufen? Im übrigen sind die erdölexportierenden Länder nicht arm, sie gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Die Probleme in diesen Ländern sind eine im mittelalter festgefahrene Kultur und Religion, die außerstande ist, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zeitgemäß zu reagieren.

"Warum kann ich, wenn ich schon in Dritte Welt Ländern produzieren lasse und damit meine Gewinne vervielfache, nicht dafür sorgen ..."

In allen Dritte-Welt-Ländern, die mit dem Westen koopieren und mit ihm in Handelsbeziehung stehen, verbessern sich die Lebensverhältnisse dramatisch. Ganz im Gegenteil zu Ländern wie Nordkorea oder Kuba, die weiterhin an ihrem sozialistsichen Schwachsinn festhalten.

"Alle diese Systeme funktionieren deshalb nicht, weil sie die Gier und die Niedertracht des Menschen nie anthropologisch thematisiert haben. "

Der Menschenhass mancher Leute ist beeindruckend. Wieviel Leid wurde bereits über die Menschheit gebracht mit der Behauptung: "Der Mensch ist schlecht, aber die Ideologie ist gut."

JOpe hat gesagt…

Wenn ich einem Kind in Indien 1 Euro für 12 Stunden Arbeit zahle, verbessert sich dessen Situation auch ungemein!

Kommunismus funktioniert ohne Diktatur Nicht! Richtig!
Nur eine soziale Marktwirtschaft mit dem Kommunismus zu vergleichen, ist an den Haaren herbeigezogen!

JA, es gibt diese Kriege um sich "leistbare" Rohstoffe für die Zukunft zu sichern! Billiges Öl ist ein wesentlicher Wirtschaftsmotor der USA!

Wir leben auf Kosten der natürlichen Umwelt, weil Umweltgüter nicht richtig bepreist (besteuert) werden!

Würden die arabischen Länder die westlichen Länder nicht mit billigem Öl versorgen, dann hätten wir höhere Energiekosten! Die westlichen Länder sind genauso auf Erdöl exportierende Länder angewiesen, wie umgekehrt!

Es hat in den letzten 10 Jahren keine Reallohn Erhöhung gegeben, weil die Unternehmer bei uns nicht (aufgrund kritischer Weltwirtschaftslage) dazu bereit!
Der Druck durch Auslagerung in Billiglohnländer führte auch dazu, dass es in den letzten Jahren zu keiner Reallohnerhöhung gekommen ist!

Wer großartige Gewinne schreibt sollte auch die einfachen Arbeiter (obwohl jederzeit ersetzbar) daran teilhaben lassen!
Bei vielen ist es leider die Gier, die sie davon abhält!

"Das Geld bestimmt die Regeln" O-Ton Menschenfreund Frank Stronach

Fast jeder ist käuflich, eine Tatsache die heutzutage besonders zutrifft! Ist einfach eine Bestandsaufnahme und hat mit Menschenhass nicht wirklich was zu tun!

Anonym hat gesagt…

Ach ja? Aktueller den je:

"Frage 5

Kannst du das alles vollkommen halten?

Nein,
denn ich bin von Natur aus geneigt,
Gott und meinen Nächsten zu hassen." (Der Heidelberger Katechismus in der rev. Fassung 2012)

Anonym hat gesagt…

Was sich die Grünen erlauben ist wirklich eine Frechheit. Wenn das Amt Wohnungen zuweisen kann, dann heißt das im Klartext: Mindestpensionisten und Kranke werden ins Asylheim geschickt werden. Ebenso Behinderte. Das nennt man dann Sicherung der "sozialen Teilhabe". Geschönt "Inklusion". Die Grünen sollten sich schämen. Wie kommen die Ärmsten der Armen dazu, mit Asylsuchenden vom Wenigen noch etwas zu teilen? So und genau damit spielen die Grünen trotz aller Beteuerungen nämlich tatsächlich eine Gruppe gegen die andere aus. Fälschlicherweise gehen sie noch immer nicht davon aus, dass Menschen denken können. Und der Herr LH sagt es ja: Die Kürzungen haben sehr wohl mit den Flüchtlingen zu tun. D.h. die Zeche zahlen die Steuerzahler und die Ärmsten der Armen. Dem Steuerzahler wird auch gleichzeitig deutlich signalisiert: Werde nur nicht krank oder hilflos. Im schlimmsten Fall landest Du im Asylheim! Grün wirkt....

Anonym hat gesagt…

"Wenn ich einem Kind in Indien 1 Euro für 12 Stunden Arbeit zahle, verbessert sich dessen Situation auch ungemein!"

Genau so ist es. Und da man die Höhe eines Einkommens an der Kaufkraft des Landes messen muss, indem es ausgegben werden, kann ein Euro in Indien ein Lohn sein, mit dem man seine Familie ernährt. In den westlichen Wohlfahrtsstaaten ist es schon lange nicht mehr möglich, als Alleinverdiener eine Familie zu ernähren. Wenn hingegen Vater und Mutter nicht arbeiten gehen, kommt man mit Mindestsicherung und jeder Menge anderer Sozialleistungen letztlich auf das selbe Einkommen wie wenn beide Elternteile arbeiten gehen würden. Sozialismus hurra!

"... soziale Marktwirtschaft mit dem Kommunismus zu vergleichen ..."

SIE haben von Sozialismus gesprochen. Und wenn man linken Sozialismus zu Ende denkt, kommt zum Schluss Kommunismus heraus. Und da ein bißchen Kommunismus genau so wenig funktioniert wie ein bißchen Faschismus, haben wir ja die Probleme, über die wir hier diskutieren.

"JA, es gibt diese Kriege um sich "leistbare" Rohstoffe für die Zukunft zu sichern!"

Nonsens! Die Kriege kosten um ein Vielfaches mehr als der Kauf der Rohstoffe. Außerdem besitzt kein Land mehr Erdölreserven als die USA. Linke wie Sie sehen in den USA noch immer den alten Klassenfeind aus dem Kalten Krieg und hassen dieses Land, weil es der Inbegriff einer liberalen und marktwirtschaftlichen Gesellschaft ist.

"Würden die arabischen Länder die westlichen Länder nicht mit billigem Öl versorgen, dann hätten wir höhere Energiekosten!"

Billiges Öl? ;-) Der unglaubliche Reichtum der erdölexportierenden Länder kommt dadurch zustande, weil Erdöl billig verkauft wird? Nochmals: Ohne den Westen würden diese Länder nicht einmal wissen, dass Sie Erdöl besitzen.

"Es hat in den letzten 10 Jahren keine Reallohn Erhöhung gegeben, weil die Unternehmer bei uns nicht (aufgrund kritischer Weltwirtschaftslage) dazu bereit!"

Was für ein Schwachsinn! Die Reallöhne sinken deshalb, weil die Steuer- und Abgabenlast ständig anwächst und Steuerzuckerl vor Wahlen nach wenigen Jahren von der kalten Progression aufgefresen werden.

Anonym hat gesagt…

Ja, die kalte Progression ist ein gewaltiges Problem.

Anonym hat gesagt…

Nicht nur die kalte Progression ist ein Problem. Der sozialistische Wohlfahrtsstaat enteignet vorher die Bevölkerung und gibt ihnen dann einen Teil ihres Geldes mit großem Getöse zurück. Das freut die Menschen und wählen dafür jene, die ihnen ihr eigenes Geld zurückgeben.

Meine Kinder wären nicht so dumm und würden sich über ein Weihnachtsgeschenk freuen, das ich ihnen vom Taschengeld abgezwackt habe.

Anonym hat gesagt…

Es bleibt zu hoffen, dass in Tirol SP und F nach den nächsten Wahlen relativ viel dazu gewinnen. Nur so wird der Spuk vorüber sein. Es müsste eine Mehrheit auch ohne Grüne und Schwarze möglich sein. Es kann ja nicht wirklich sein, dass die VP, die in Umfragen gerade einmal bei lächerliChen 33% liegt, über den Rest einfach wie mit der Dampfbäder drüber fährt. Die Grünen hatten ihre Chancen und haben es einfach vergeigt. Wäre die Koalition jetzt geplatzt, hätte es vor allem der V geschadet. Jetzt wird es halt den Grünen auf den Kopf fallen, bei einem wichtigen Kernthema umgefallen zu sein. Die Roten und Blauen sind inzwischen wenig scharf darauf mit der V in eine Koalition zu gehen. Die Steigbügelhalter sind ausgerechnet die Grünen.

voyance amour gratuite hat gesagt…

Vielen Dank für alle Arbeiten beteiligt und für die ganze Freude, die ich finden

Coiffure marrakech hat gesagt…

Vielen Dank für diese klare Analyse, strenge und relevant.
Prix location voiture marrakech
Morocco tour

rosy123 hat gesagt…

Merci pour tout ce travail que cela représente et pour tout le plaisir que j’y trouve
voyance gratuite par telephone